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Antrag: EU-Feuerwaffenrichtlinie schnell umsetzen – Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern nutzen

26.09.2018

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17. Mai 2017 ändert die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und hat im Kern drei Hauptziele: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollten sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg behördlich rückverfolgt werden können . Drittens sollte die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden. Diese Ziele lassen sich auch dann umsetzen, wenn Deutschland die verbleibenden Spielräume, mit denen Ausnahmen und Altfallregelungen geschaffen werden können, nutzt. Die nationale Umsetzung darf keinesfalls zu einer Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer führen, geht die tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit doch vom illegalen Waffenbesitz aus. Mit dem Antrag setzt Konstantin Kuhle sich dafür ein, entsprechende Spielräume zu nutzen und so wirkungslose Einschränkungen rechtmäßiger Waffenbesitzer zu vermeiden.

Die Anfrage ist unter diesem Link abrufbar.