JuLis: KUHLE-Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

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Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zwischen Union, Freien Demokraten und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition auf Bundesebene gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das folgende Interview (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juli-chef-sieht-christian-lindner-als-preistreiber-bei-sondierungsgespraechen-15252125.html). Die Fragen stellte Oliver Georgi.

Herr Kuhle, ist Jamaika für die FDP eine Verheißung oder eher eine Qual?

KUHLE: Wir haben auf jeden Fall keine Angst vor Jamaika. Und man sieht ja an Schleswig-Holstein, dass man mit einem ordentlich ausgehandelten Koalitionsvertrag, für den man sich Zeit nimmt, als FDP auch in einer Jamaika-Koalition nicht unter die Räder kommt. Deshalb ist Jamaika eher eine Chance. Aber wir dürfen nicht wieder so verhandeln wie 2009 bei Schwarz-Gelb, als es schon nach vier Wochen einen Koalitionsvertrag gab-

… und die FDP sich wenige Monate später als „Mövenpick-Partei“ wiederfand, wegen umstrittener Entlastungen für Hoteliers.

KUHLE: Ja, in dieser Hinsicht sind wir ein gebranntes Kind. Damals konnte es bei den Verhandlungen gar nicht schnell genug gehen. Deshalb schmunzele ich angesichts der freundlichen Fotos, die es gerade von Horst Seehofer und Christian Lindner gibt. Vor acht Jahren hat Guido Westerwelle bei der Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen auch neben Seehofer gesessen und gesagt, ab heute sagen wir Horst und Guido zueinander. Wenig später hat man sich als „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ beschimpft. Dieses Mal sollten wir echte Gemeinsamkeiten für vier Jahre finden – und nicht nur für ein paar Wochen.

Gibt es bei den Liberalen überhaupt noch jemanden, der ernsthaft glaubt, dass die Verhandlungen scheitern könnten?

KUHLE: Ja, gibt es.

Was sind die roten Linien der Liberalen in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen?

KUHLE: Der Solidaritätszuschlag muss 2019/20 abgeschafft werden. Darüber werden wir ebenso wenig verhandeln wie über eine Vergemeinschaftung neuer Schulden in der EU. Dafür darf es im Koalitionsvertrag keine offenen Türen geben, auch keine angelehnten. Außerdem muss ein Einwanderungsgesetz kommen, ohne wird es kein Jamaika geben. Auch in der Bildungsfinanzierung muss sich etwas verändern, beispielsweise durch eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Man könnte dies aber auch auf anderem Weg erreichen, etwa über einen Staatsvertrag oder die Umsatzsteuer.

Noch viel mehr dürfte über die europäische Fiskalpolitik diskutiert werden – und über die Vision des französischen Präsidenten Macron von einem gemeinsamen Budget für die Eurozone. Ist seine Sorge mit Blick auf die FDP berechtigt?

KUHLE: Es gibt eine Übereinstimmung von 80 Prozent zwischen dem FDP-Programm und dem von Herrn Macron. Was die Budgetfrage betrifft, kommt es darauf an, wie die Vorschläge konkret aussehen. Wenn dafür eine Änderung der EU-Verträge erforderlich ist, wäre es auf europäischer Ebene ohnehin sehr schwierig, eine Einigung zu erzielen. Wenn wir aber darüber reden, Veränderungen bei bestehenden Instrumenten wie dem europäischen Sozial- oder Entwicklungsfonds vorzunehmen, dann wäre das für die FDP ein gangbarer Weg. Ein eigenes Budget für einen europäischen Finanzminister ohne nähere Zuschreibung seiner Aufgaben würden wir aber nicht mittragen. Zwei Drittel der Unionsfraktion übrigens auch nicht.

Auch die Themen Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und innere Sicherheit sind unter den Jamaika-Parteien strittig. Ist die FDP auf diesen Feldern zum Kompromiss bereit, etwa wenn es um das Ende der Braunkohleförderung oder die Vorratsdatenspeicherung geht?

KUHLE: Ich vertraue darauf, dass es nicht nur bei den Liberalen, sondern bei allen beteiligten Parteien eine Bereitschaft zum Kompromiss gibt. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hat zu Recht gesagt, man solle jetzt nicht noch höher auf die Bäume klettern, sondern zu einer konstruktiven Verhandlungssprache finden. Das macht Christian Lindner gerade.

Finden Sie? Mit seiner kategorische Ablehnung eines CDU-Finanzministers hat er doch viele in der Union vergrätzt, die denken, dass er den Bogen von knapp elf Prozent überspannt.

KUHLE: Diese Aussage war tough, zugegeben, damit hat Christian Lindner den Preis sehr in die Höhe getrieben. Trotzdem glaube ich, dass sie kein Fehler war. Vor Verhandlungen muss man klare Bedingungen stellen, sonst erreicht man nichts.

Würde die FDP die Verhandlungen wirklich platzen lassen, wenn sie nicht das Finanzministerium erhält?

KUHLE: Wenn die FDP vor der Entscheidung steht, den Solidaritätszuschlag unter einem grünen oder einem CDU-Finanzminister abschaffen zu können oder ihn unter einem FDP-Finanzminister beibehalten zu müssen, dann würde sie sicher ersteres wählen. Wenn es in den Verhandlungen heißt: Wir machen einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer, eine Entlastung bei der Einkommenssteuer und schaffen den Solidaritätszuschlag ab, dann müssen wir zugreifen.

Auch die schnelle Absage an eine Ampelkoalition in Niedersachsen hat für Verärgerung gesorgt, dieses Mal bei den Grünen. War es klug, sie so schnell kategorisch auszuschließen?

KUHLE: Die Kollegen in Hannover haben die Ampel schon vor der Landtagswahl ausgeschlossen – es ist richtig, sich jetzt an diese Festlegung zu halten.

Welche Fehler darf die FDP in den Gesprächen jetzt nicht machen?

KUHLE: Die Gespräche dürfen vor allem nicht zu vage enden. Wenn am Ende an vielen Stellen im Koalitionsvertrag lediglich „geprüft“ werden soll, welche Mittel im Haushalt etwa für eine bessere Bildung oder den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden können, dann würde die FDP denselben Fehler machen, der uns 2009 so geschadet hat. Im Koalitionsvertrag müssen klare, verbindliche Zusagen stehen.