Pressemitteilung: Konstantin Kuhle ist Teil des FDP-Sondierungsteams für eine Jamaika-Koalition

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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle gehört seit der vergangenen Woche dem Sondierungsteam der FDP für eine mögliche Jamaika-Koalition an.

Der Rechtsanwalt vertritt dabei die Positionen seiner Partei beim Verhandlungskomplex Innen, Sicherheit und Rechtsstaat. Nach der ersten Sondierungsrunde findet in dieser Woche das zweite Treffen mit den Unterhändlern von CDU/CSU sowie den Grünen statt.

Zu den Sondierungsgesprächen erklärt Kuhle: „Zwischen den Sondierungen und einem möglichen Koalitionsvertrag liegt noch ein sehr langer Weg. Insbesondere in der Frage der Bürgerrechte liegen die Vorstellungen von FDP und Grünen auf der einen Seite und CDU/CSU auf der anderen Seite sehr weit auseinander. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem so genannten Staatstrojaner – bei einem möglichen Jamaika-Bündnis dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht durch immer neue Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt werden. Wichtiger sind eine vernünftige Ausstattung der Sicherheitsbehörden, auch durch eine Erhöhung der Stellen bei Bundespolizei und Landespolizeibehörden.“

Der 28-Jährige, der im September erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, erklärt abschließend: „Ein Koalitionsvertrag ist kein vierjähriger Prüfauftrag. Die Sondierungs- und mögliche Koalitionsgespräche dürfen nicht zu vage enden. Ohne verbindliche Zusagen – etwa seitens der Union im Bereich der Innen- und Rechtspolitik – werden die Mitglieder der anderen Parteien dem Kompromiss wohl kaum zustimmen.“