JuLis: FDP muss sich von Union und AfD unterscheiden

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In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte wünschen sich die Jungen Liberalen (JuLis), dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

„Die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschäftigt derzeit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag. Unabhängig von allen anderen Fraktionen, insbesondere aber unabhängig von CSU und AfD, bereitet die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine eigene Gesetzesinitiative vor. Für uns Junge Liberale ist klar, dass sich dieser Gesetzentwurf deutlich von den Positionen der CSU und erst Recht von der Haltung der AfD unterscheiden muss.“

KUHLE weiter: „Verhandlungsposition der FDP in den Jamaika-Sondierungsgesprächen war es, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in bestimmten Härtefällen bzw. für bestimmte Kontingente möglich sein soll – gerade auch im Falle einer Verlängerung. Ich sehe nicht, warum man diese Position ändern sollte, zumal sich eine solche Änderung nicht aus unserem Wahlprogramm ableiten lässt.“

„Es hängt übrigens oft vom Zufall ab, ob jemand anerkannter Flüchtling oder ‚nur‘ subsidiär Schutzberechtigter ist. Wer den Familiennachzug zum anerkannten Flüchtling unterstützt, kann den Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten nicht völlig ablehnen, sondern muss für besondere Fälle besondere Lösungen finden“, so KUHLE abschließend.