KUHLE-Gastbeitrag zur Rhetorik der Grünen für die „Huffington Post“

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Anlässlich des Scheiterns der Jamaika-Sondierungsgespräche sowie der anschließenden Anschuldigungen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Freien Demokraten, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den nachfolgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/liebe-gruene-geht-es-auch_b_18695672.html):

Ursprünglich war der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende dazu gedacht, über das Ergebnis der Sondierungen mit Union und FDP abzustimmen. Nachdem die FDP diese Gespräche abgebrochen hat, wurde die Veranstaltung zum Wettrüsten gegen die Freien Demokraten umfunktioniert. Allen voran der Pate des linken Parteiflügels, Jürgen Trittin, schoss sich auf die Liberalen ein. Die FDP sei eine „eine rechte Protestpartei“, röhrte er unter dem frenetischen Jubel der Delegierten.

Nach Darstellung der Grünen war man sich am letzten Abend der Sondierungsgespräche „so gut wie einig“. Diese Darstellung wird von der FDP bestritten. Für das Ergebnis macht es nun keinen Unterschied mehr, ob Jamaika am Ende an inhaltlichen oder atmosphärischen Differenzen oder gar an Unterschieden in beiden Felder, Form und Inhalt, gescheitert ist. Dass die Grünen aber die persönliche und moralische Integrität ihrer einstigen Verhandlungspartner in den Dreck ziehen, steht ihnen nicht gut zu Gesicht.

In bestimmten Bereichen waren sich Grüne und FDP sogar näher als beide Parteien gegenüber der Union. Dies gilt vor allem für den Bereich der Bürgerrechte – eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hätten Grüne und FDP gegen die Union durchsetzen können. Es gilt auch für die Frage, ob der Bund die Länder bei der Schulfinanzierung unterstützen darf. Hier zog die Union ganz am Ende der Verhandlungen ihre Zusage wieder zurück. Die FDP hat die Verhandlungen auch deshalb abgebrochen, weil gefundene Kompromisse nichts wert waren. Manche Parallelen zwischen Grünen und FDP zeigen: Das Verhältnis zwischen beiden Parteien sollte weiterhin von inhaltlichen Differenzen und nicht von Diffamierungen gekennzeichnet sein.

In zwei Bundesländern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, regieren Grüne und FDP in unterschiedlichen Konstellationen miteinander. Der Frust, dass es auf Bundesebene nicht für eine Koalition gereicht hat, ist menschlich nachvollziehbar. Er ist aber kein Grund, das eigene politische Koordinatensystem komplett zu verschieben. Mit der AfD gehört erstmals eine Partei rechts der Union dem Deutschen Bundestag an. Die Grünen täten gut daran, den Rassismus der AfD nicht dadurch zu verharmlosen, dass sie Christian Lindner in einen Topf mit Alexander Gauland werfen.

Dies gilt auch in der Flüchtlingspolitik. Die geltende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde von Union und SPD gemeinsam beschlossen. Die FDP schlägt nun vor, den Familiennachzug für bestimmte Personen sowie für Härtefälle wieder zu öffnen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Gegen diesen Vorschlag die Nazi-Keule zu schwingen, sagt mehr über den Frust der Grünen aus als über die Programmatik der FDP.

Gerade bei jüngeren Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der FDP gibt es genügend Menschen, die sich der Union nicht näher fühlen als den Grünen. Darunter sind viele Menschen, die die FDP aufgrund ihres Erneuerungsprozesses gewählt haben. Sich nie wieder als kleiner Koalitionspartner unterpflügen zu lassen, war eines der Kernziele dieses Prozesses – den politischen Gegner mit Respekt und Wertschätzung zu behandeln, auch.