KUHLE: Interview mit dem Weser-Kurier

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Vor dem Hintergrund der aktuellen landes- und bundespolitischen Entwicklungen gab der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, dem Weser Kurier das nachfolgende Interview (https://www.weser-kurier.de/region/regionale-rundschau_artikel,-wir-sollten-jetzt-nach-vorne-blicken-_arid,1679975.html). Die Fragen stellte Eike Wienbarg.

Herr Kuhle, Ihr Stuhrer Parteifreund Alexander Carapinha Hesse hat als junger Kandidat bei der vergangenen Bundestagswahl ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Welchen Anteil haben die Jungen Liberalen am aktuellen Erfolg der FDP?

KUHLE: Die Jungen Liberalen waren schon immer programmatischer Motor der Mutterpartei – sei es die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Legalisierung von Cannabis. Das starke Ergebnis bei den Jung- und Erstwählern mit bundesweit 13 Prozent spricht für sich und für einen starken jungliberalen Wahlkampf.

Wie sieht es ansonsten mit dem Nachwuchs der Liberalen im Landkreis Diepholz aus?

KUHLE: Die Jungen Liberalen sind im Landkreis Diepholz mit Marcel Schiller als Kreisvorsitzenden gut aufgestellt. Bei regelmäßigen Veranstaltungen freuen sie sich über jeden, der mal reinschnuppern möchte.

Mit Jürgen Timm sitzt im Stuhrer Ortsverband ein liberales Urgestein. Was kann die heutige FDP von den älteren Mitgliedern lernen?

KUHLE: Vor allem Gelassenheit, wobei die FDP-Spitze das schon sehr gut macht. Der politische Diskurs wird seit dem Erstarken der AfD immer aufgeregter – dem gilt es etwas entgegenzusetzen.

Und welche Vorstellungen müssen vielleicht noch über Bord geworfen werden?

KUHLE: Manchmal hört man noch als Totschlagargument „Das haben wir schon immer so gemacht“. Mit diesem Motto wäre der Leitbildprozess und die Neuaufstellung der Partei allerdings nicht möglich gewesen, weswegen es endlich in der Mottenkiste verschwinden muss.

Die Julis, denen Sie vorstehen, gelten oft als spießige Anzugträger. Wie wollen Sie diesem Vorurteil begegnen?

KUHLE: Dem Vorurteil begegnet man am besten mit einem Blick auf unsere knapp 10 000 Mitglieder. Die sind so unterschiedlich wie ihr Kleidungsstil: Vom Anzug bis zum T-Shirt findet man auf unseren Veranstaltungen alles.

Sie gelten als Freund einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wie finden Sie es, dass Ihre Partei in Niedersachsen sich dem verwehrt hat?

KUHLE: Es gab sowohl gute Argumente für als auch gegen einen Ausschluss der Ampel-Koalition. Ich finde, es hätte ein Parteitag darüber diskutieren und abstimmen sollen. Gleichwohl war das Festhalten an dieser Position nach der Wahl richtig. Für die FDP war es elementar an dieser Stelle glaubwürdig zu sein und bei ihrem Wahlversprechen zu bleiben. Wir sollten jetzt nach vorne blicken.

Und wie beurteilen Sie den Abbruch der Sondierungsgespräche durch Ihren Parteichef Christian Lindner im Bund?

KUHLE: Die FDP ist angetreten, um Trendwenden in der Politik durchzusetzen – zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine bessere Schulfinanzierung. Nach vielen Nächten der Verhandlung war jedoch klar: In dieser Konstellation sind diese Punkte nicht erreichbar und man wäre lediglich Steigbügelhalter für eine schwarz-grüne Koalition gewesen. Dazu kommt ein Blick in die Zukunft: Wenn man bei absehbaren Fragen keine Kompromisse findet, wie hätte es erst bei den nicht-absehbaren Fragen werden sollen?

Haben Sie Angst vor negativen Konsequenzen aus der Wählerschaft?

KUHLE: Nein. Wir werden die kommende Regierung kritisch konstruktiv aus der Opposition begleiten und versuchen, die liberale Handschrift auch von dort erkennbar werden zu lassen.