Kuhle/Link: Europas Liberale und Macron brauchen einander

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Mit Hinblick auf die kommenden Europawahlen schrieb Konstantin Kuhle gemeinsam mit dem europapolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Georg Link, einen Gastbeitrag für ZEIT ONLINE über die Haltung der FDP zu Emmanuel Macron und dessen Partei En Marche. Der Beitrag ist abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/europaeische-union-liberale-zukunft-emmanuel-macron-fdp.

Seit Monaten scheint die Kampflinie innerhalb der Europäischen Union klar abgesteckt: Auf der einen Seite stehen Staaten wie Frankreich und die Südeuropäer mit einem großen Interesse an mehr finanzpolitischem Handlungsspielraum für die EU. Auf der anderen Seite steht Deutschland mit seinen fiskalpolitischen Verbündeten, vor allem Finnland und die Niederlande, die jede Ausdehnung europäischer Haftungsmechanismen ablehnen. Als wichtigster Protagonist der einen Seite wird dabei der französische Präsident Emmanuel Macron wahrgenommen. Die andere Seite übt sich unter Führung Deutschlands in Sprachlosigkeit wie zuletzt durch die Bundeskanzlerin anlässlich des Besuchs von Emmanuel Macron in Berlin – ganz nach dem Motto: Wer zu den Vorschlägen Macrons nichts Konkretes sagt, der sagt immerhin nichts Falsches.

 

Diese Haltung ist Gift für die Weiterentwicklung der EU. Denn die Vorschläge Macrons gehen weit über den finanzpolitischen Bereich hinaus. Ob weitere Schritte in Richtung einer europäischen Armee, die Schaffung eines europäischen Grenz- und Zivilschutzes oder einer europäischen Asylbehörde – in Sicherheits-, Flüchtlings- und Migrationsfragen macht der französische Präsident die richtigen Vorschläge zur richtigen Zeit. Wenn Europa langfristig die Errungenschaften offener Binnengrenzen erhalten möchte, ist es fahrlässig, die ausgestreckte Hand Frankreichs in diesen Fragen nicht zu ergreifen. Auch die meisten der institutionellen Reformvorschläge Macrons gehen aus in die richtige Richtung: Verkleinerung der EU-Kommission, transnationale Listen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

 

Deutschland muss sich zu seiner eigenen Idee von der Zukunft der EU verhalten. Denn selbst bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen sich Macron und seine vermeintlichen Gegner näher als man denkt. Nach der Liberalisierung des Steuer- und Arbeitsrechts nimmt sich der französische Staatschef als nächstes die Rentenpolitik vor. Die mitunter üppigen Privilegien für bestimmte Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst stellt er selbstbewusst in Frage. Bisher lässt er sich dabei auch von sozialen Protesten und Streiks nicht beeindrucken. Auf die konsequente Durchsetzung dieses politischen Programms sollte durch die europäischen Partner mit mehr Anerkennung und Kooperationsbereitschaft entgegnet werden.

 

Man muss nicht alle Vorschläge Macrons mögen. Er selbst weiß genau, dass nicht alle seiner Ideen auch tatsächlich eine Chance auf Umsetzung haben. So spaltet etwa die Schaffung eines separaten Budgets für die Eurozone mehr, als dass diese Schaffung neuer Parallelstrukturen nützt. Doch auch wenn man die Einführung eines EU-Finanzministers und ein Eurozonen-Budget ablehnt – die wirtschaftliche Erholung in bestimmten Staaten der Eurozone ist auch darauf zurückzuführen, dass genau solche Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen endlich angegangen werden, wie Macron sie gerade durchführt. Gerade die Unterstützer von Marktwirtschaft, Freihandel und wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik in Europa, die sich jetzt Macron gegenüber als Zauderer zeigen, müssten eigentlich alles tun, damit er Rückenwind für seinen entschlossenen Kurs bekommt.

 

Das Ziel muss ein ehrlicher Dialog darüber sein, wie der Reformwille der Franzosen für eine Verbesserung der Regeln auf europäischer Ebene genutzt werden kann. Innerhalb eines solchen Prozesses könnte eine bestimmte Oppositionspartei in Deutschland eine nicht ganz unwichtige Rolle übernehmen. Ausgerechnet die FDP, der oftmals fälschlich unterstellt wird, Macrons Pläne rundheraus abzulehnen könnte den Dialog mit der Partei des französischen Präsidenten organisieren. Denn derzeit erscheint offen, welcher Fraktion sich die Bewegung En Marche nach der Europawahl 2019 im Europäischen Parlament anschließen wird. Zwar ist es durchaus üblich, dass den Fraktionen in Brüssel und Straßburg auch mehrere Parteien aus einem Mitgliedsstaat angehören. Trotzdem werden die französischen Sozialisten versuchen, eine Aufnahme Macrons in die sozialdemokratische Parteifamilie S&D zu verhindern.

 

Auch die Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei EVP werden im Wahlkampf und später im Parlament Macrons Konkurrenten sein. Vor diesem Hintergrund ist es realistisch, dass sich Macron und En Marche zwischen zwei Alternativen entscheiden: Entweder En Marche schließt sich der liberalen ALDE-Fraktion an oder aber Macron versucht, so viele Verbündete aus allen bisherigen Fraktionen um sich zu scharen, dass er eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden kann.

 

Marktwirtschaftliche liberale Parteien wie die FDP müssen schon deshalb ein Interesse daran haben, En Marche in die Fraktion der ALDE einzubinden, weil die liberalen Kräfte im Europäischen Parlament im Falle einer eigenen Fraktionsgründung Macrons gespalten wären. Zurzeit ist die ALDE die drittgrößte Kraft im Parlament. Für eine eigene Fraktion braucht es Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten. Gelingt es En Marche, Parteien aus der ALDE herauszulösen, so schwächt dies marktwirtschaftliche Ideen insgesamt.

 

Bei seiner jüngsten Rede im Europäischen Parlament forderte Macron mehr Selbstbewusstsein der liberalen und offenen Demokratien im Umgang mit autoritären Ideen ein. Die Verbindung aus offener Gesellschaft und Marktwirtschaft kann die nötige Dynamik freisetzen, damit die europäischen Demokratien sich zum Wohle der Bürger selbst reformieren können. Mit dieser Haltung gehört Macron in die Reihen europäischer Marktwirtschaftler und an die Seite der europäischen Liberalen.