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Antrag: Grundrechtsschutz in der Sicherheitskooperation mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

07.11.2018

Garry Knight

Ob hart oder weich, eines steht seit dem Juni 2016 fest: Der Brexit kommt. Aller Voraussicht nach wird er den interkulturellen Austausch erschweren, der Volks- sowie Betriebswirtschaft schaden und das Vereinigte Königreich spalten. Deutschland bzw. Europa haben hierbei ein originäres Interesse daran Abkommen zu schließen um gewisse Kooperationen weiter aufrecht zu erhalten. Dies betrifft insbesondere auch die Bereiche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So waren es im Kampf gegen Terror wiederholt Hinweise ausländischer Geheimdienste, die es den Behörden ermöglichten Anschläge in Deutschland zu vereiteln. Entsprechende Kooperationen auch mit Groß-Britannien weiter aufrecht zu erhalten, muss daher eines der Kernanliegen in der Abwicklung des Brexits sein. Ohne ein Abkommen müsste der Datenaustausch von jetzt auf gleich eingestellt, bisher übermittelte Daten eingefroren oder gar gelöscht werden. Die Folge wäre ein erheblicher Sicherheitsverlust in Deutschland. Mit diesem Antrag stellt Konstantin Kuhle im Bundestag zur Abstimmung, ob sich die Bundesregierung zukünftig für ein verbessertes Sicherheitsabkommen mit Groß-Britannien einsetzen sollte.

Der Antrag ist unter diesem Link abrufbar.