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Statement: Die Luft um Maaßen wird immer dünner

11.09.2018

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle gab zu Verfassungsschutzpräsident Maaßen folgendes Statement ab:

„Es ist jetzt eine Woche her, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums des Innern, öffentlich geäußert hat, dass Videos aus Chemnitz, auf denen ausländerfeindliche Straftaten zu beobachten sind, Falschinformationen seien. Es handele sich hier um Fehlmeldungen, die bewusst gestreut würden, um von einem Mord in Chemnitz abzulenken. Heute wissen wir, diese Informationen von Herrn Maaßen sind nicht haltbar. […] Wer angesichts dieser angespannten gesellschaftlichen Lage, Öl ins Feuer der Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker gießt, handelt unverantwortlich.

Wir wissen auch, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind im Vorfeld abgestimmt gewesen mit dem Bundesministerium des Innern. Hier hat eine Kommunikation stattgefunden mit der Leitungsebene. Und wir stellen uns ganz offen die Frage: Hat man das eigentlich nur gemacht, um der Bundeskanzlerin und dem Regierungssprecher eins auszuwischen? Und das ist eine Situation, bei der am Ende die Kommunikation untereinander, das Widersprechen unterschiedlicher Einheiten in der Bundesregierung, offensichtlich den beteiligten Akteuren wichtiger ist als die Sicherheitslage in unserem Land und das ist ein unerträglicher Zustand […]

Nun ist es so, dass ein Bericht vorliegt, dem Bundesministerium des Innern aus dem Verfassungsschutz. Dieser Bericht von Herrn Maaßen ist nicht genug. […] Er wird sich in dieser Woche äußern müssen, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages und vor dem Innenausschuss. Wir wollen ganz konkret wissen, welche Vorbereitungen des Statements gegenüber der Bild-Zeitung es gegeben hat. Wir wollen wissen, inwiefern der Bundesinnenminister daran mitgewirkt hat, hier sich offen zu distanzieren von der Bundeskanzlerin. Wir wollen aber auch wissen, inwiefern das Bundeskanzleramt vor einer Äußerung von Herrn Seibert auf den Verfassungsschutz zugegangen ist. […]

Es ist eine Haushaltswoche, die erste Woche nach der parlamentarischen Sommerpause und offenkundig geht es nach der parlamentarischen Sommerpause genauso weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause mit einem offen ausgetragenen Streit zwischen Angela Merkel auf der einen Seite und der CSU auf der anderen Seite. Das haben die Bürgerinnen und Bürger, das hat die öffentliche Sicherheit in Deutschland nicht verdient. In dieser Woche gibt es zwei Generalaussprachen im Deutschen Bundestag, die für diese Frage relevant sind. […] Beide Ressorts, das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium, müssen abgestimmt erklären wie ihre gemeinsame Haltung zu Hans-Georg Maaßen ist. Wird ihm noch vertraut? Welche Anforderungen sind hier auf dem Tisch? Wenn diese gemeinsame Haltung in dieser Woche nicht geäußert wird, dann wird die Luft um Hans-Georg Maaßen immer dünner werden und dann sind auch personelle Konsequenzen am Ende eine Option, die auf dem Tisch muss.“