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Neue Wege in der Innen- und Rechtspolitik

12.01.2022

Die Innen- und Rechtspolitik wird mit der neuen Bundesregierung freiheitlicher und moderner. Viele der Kernthemen stammen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten – von der Überwachungsgesamtrechnung über ein modernes Einwanderungsrecht bis hin zur Verantwortungsgemeinschaft. Dass diese Projekte nun umgesetzt werde können, macht hoffnungsvoll und neugierig auf die kommenden vier Jahre.

In der Innen- und Rechtspolitik wird die neue Bundesregierung wichtige Akzente setzen. In Fragen der Inneren Sicherheit ist die oberste Priorität die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus. Dabei hat die Koalition ausdrücklich allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen im Blick – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. Die aktuelle Vermischung von Corona-Protesten mit rechtsextremen und verschwörungsideologischen Motiven ist Anlass zu großer Sorge. Sie zeigt, dass die Ampel-Koalition neben einer personellen und finanziellen Stärkung der Sicherheitsbehörden zu Recht auf Extremismusprävention und Demokratieförderung setzen wird.

Die Aufgabe des Staates ist jedoch nicht nur der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Kriminalität. Aufgabe ist auch der Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats. Dabei steht für die FDP der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte im Mittelpunkt. Dazu gehören auch das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf vertrauliche sowie die informationelle Selbstbestimmung. Abwägungen zwischen Freiheitsrechten und sicherheitspolitischen Aspekten wurden in der Vergangenheit zu oft zum Nachteil der Freiheitsrechte entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Jahren festgestellt, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nur bis zu einem gewissen Maß mit dem Grundgesetz vereinbar sind. So führten die Karlsruher Richter etwa in ihrem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 aus, dass der Gesetzgeber „bei der Erwägung neuer Speicherungspflichten oder -berechtigungen in Blick auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen zu größerer Zurückhaltung“ verpflichtet sei. Und weiter: „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland.“ Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden. Das hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parlament und Sicherheitsbehörden sehen könnten, inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet. Auch Lücken bei den Befugnissen ließen sich so viel schneller finden. Das verbirgt sich hinter dem im Koalitionsvertrag verankerten Projekt einer Überwachungsgesamtrechnung. Auch an anderer Stelle wird die neue Bundesregierung sicherstellen, dass die Innen- und Rechtspolitik evidenzbasiert und an der Freiheit orientiert wird. Das Bundespolizeigesetz wird ohne Staatstrojaner novelliert. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird durch einen anlassbezogenen Ansatz ersetzt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird durch einen periodischen Sicherheitsbericht ergänzt. Und das Strafrecht wird als Ultima Ratio statt als Allheilmittel behandelt – mit der Folge, dass der überkommene § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, der ein Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen enthält.

Neben der Orientierung an der Freiheit ist die Modernisierung des Rechts ein wesentlicher Bestandteil der innen- und rechtspolitischen Agenda der Koalition. Das Familienrecht wird an die Realität im 21. Jahrhundert angepasst. Patchwork-Familien und neue Formen des Zusammenlebens erhalten mit der Verantwortungsgemeinschaft neue rechtliche Möglichleiten. Mithilfe einer Verantwortungsgemeinschaft können Menschen beispielsweise flexibel Auskunfts- oder Fürsorgepflichten begründen. Mit einem Digitalpakt für die Justiz und einer ambitionierten Beschleunigung von Planungsverfahren werden staatliche Strukturen modernisiert. Dies zeigt sich auch in der Migrationspolitik. Hier will die Ampel-Koalition die irreguläre Migration verringern, indem sich die Bundesregierung aktiv um ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem bemüht und indem mehr Straftäter und Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Gleichzeitig orientiert sich Deutschland endlich am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer und schafft ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem. Auf diese Weise können sich mehr Menschen für eine Einwanderung nach Deutschland entscheiden und der Fachkräftemangel wird endlich wirksam bekämpft.

Die Innen- und Rechtspolitik wird mit der neuen Bundesregierung freiheitlicher und moderner. Bei der Implementierung wird dem von der FDP geführten Bundesministerium der Justiz eine Schlüsselrolle zukommen. Mit Dr. Marco Buschmann als Minister hat die liberale Innen- und Rechtspolitik eine starke Stimme. Viele der Kernthemen stammen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten – von der Überwachungsgesamtrechnung über ein modernes Einwanderungsrecht bis hin zur Verantwortungsgemeinschaft. Dass diese Projekte nun umgesetzt werde können, macht hoffnungsvoll und neugierig auf die kommenden vier Jahre.