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Gastbeitrag mit Gerhart Baum: Entgrenzte Überwachung – warum der Verfassungsschutz keinen Staatstrojaner bekommen sollte

20.04.2019

Zum Plan des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten, etwa für die so genannte Online-Durchsuchung hat Konstantin Kuhle gemeinsam mit dem ehemaligen FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum einen Gastbeitrag verfasst, in dem sie die wesentlichen Argumente gegen die Initiative zusammen fassen:

 

Entgrenzte Überwachung – warum der Verfassungsschutz keinen Staatstrojaner bekommen sollte

Die Bundesregierung plant, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen im Bereich der digitalen Überwachung auszustatten. Insbesondere geht es um die Einführung der sogenannten Online-Durchsuchung für den Inlandsnachrichtendienst. Zusammen mit anderen Überwachungsmaßnahmen wird dieses Instrument landläufig als Staatstrojaner bezeichnet.

Richtig ist: Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und in engen Grenzen auch der Nachrichtendienste müssen auch im digitalen Zeitalter den Befugnissen entsprechen, die es in ähnlicher Intensität bereits in der analogen Welt gibt. Wenn es den Behörden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich ist, die Post eines Terrorverdächtigen zu beschlagnahmen und zu lesen oder ein Telefongespräch abzuhören, so muss es auch möglich sein, eine WhatsApp-Nachricht dieser Person zu lesen. Doch die Befugnisse der Behörden dürfen in der digitalen Welt nicht tiefgreifender sein als in der analogen Welt. Menschen kommunizieren nicht nur mit ihrem Smartphone. Sie speichern dort intime Nachrichten und Fotos. Sie bewahren private Daten und Informationen auf, nutzen Applikationen mit sensiblen Funktionen aus den Bereichen Gesundheit und Finanzen und schreiben vertrauliche berufliche sowie private E-Mails.

Diese Digitalisierung aller Lebensbereiche darf nicht zu einer Überwachungsspirale zu Lasten der Privatsphäre führen, bei der am Ende kein Raum mehr für den Schutz der eigenen Persönlichkeit bleibt. Daher geht es nicht darum, die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus zu erschweren, wenn man die Freiheitsrechte in der digitalen Welt verteidigt. Es geht vielmehr darum, dass der Staat beim Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nicht fundamentale Grundwerte aufgibt, die es gegen die Feinde der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie zu verteidigen gilt.

Liegt eine konkrete Gefahr vor, bei der die Schädigung eines Rechtsguts absehbar ist, so darf die Polizei eingreifen und verhindern, dass ein Schaden eintritt. Erreicht diese Gefahr eine gewisse Intensität, etwa weil die Schädigung des Rechtsguts unmittelbar bevorsteht oder weil ein besonders wichtiges Rechtsgut wie etwa Leib und Leben vieler Menschen betroffen ist, so können die Behörden besonders intensive Überwachungs- oder Ermittlungsmaßnahmen einsetzen.

Zu diesen intensiven Maßnahmen gehört die sogenannte Online-Durchsuchung. Dabei überwacht der Staat nicht lediglich die Kommunikation zwischen zwei Bürgern, sondern dringt in das System eines bestimmten Computers ein, um den dort gespeicherten Inhalt auszuforschen. Dabei ist die eingesetzte Software technisch in der Lage, etwa Baupläne für Bomben zu finden. Sie kann jedoch auch privateste Tagebuchaufzeichnungen auslesen. Greift eine Online-Durchsuchung in diesen sogenannten Kernbereich privater Lebensgestaltung ein, ist sie unzulässig. Daher ist eine Online-Durchsuchung nur dann statthaft, wenn eine besonders intensive Gefahr vorliegt.

Das ist typischerweise dann der Fall, wenn – wie im Fall von Terrorismus – eine schwere Straftat droht oder eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht. Weil in solchen Fällen schnell gehandelt werden muss, ist die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher der Polizei, namentlich dem Bundeskriminalamt, vorbehalten. Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt.

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht darauf bestanden, dass eine besonders intensive Gefahr vorliegen muss, um den Eingriff in die Privatsphäre zu rechtfertigen, der mit einer Online-Durchsuchung einhergeht. Es darf bezweifelt werden, ob sich dies einfach auf die Nachrichtendienste übertragen lässt. Die Karlsruher Richter beanstandeten bereits im Jahr 2008 ein Landesgesetz, in dem die Online-Durchsuchung von der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden sollten. Darüber sollte sich der Gesetzgeber auch jetzt nicht hinwegsetzen.

Denn Nachrichtendienste haben andere Aufgaben als die Polizei. Die Polizei handelt, um bereits bestehende oder sich abzeichnende konkrete Gefahren abzuwehren. Die Nachrichtendienste agieren schon im Vorfeld der Gefahr, beispielsweise wenn Personengruppen aus extremistischen Milieus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren, ohne dass sich das Handeln bereits zu einer konkreten Gefahr verdichtet hat. Der Preis dafür, dass der Nachrichtendienst so weit im Vorfeld aufklären darf ist, dass er anders als die Polizei über keine eigenen Zugriffsbefugnisse verfügt. Konkrete Gefahren darf er nicht selbst abwehren, sondern müssen die Abwendung des Schadenseintritts an die Polizei abgeben. Dieses so genannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten hat nicht nur rechtliche Gründe. Es fußt auch auf den historischen Erfahrungen in Deutschland mit geheimen Polizeibehörden.

Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist mehr als ein überkommenes Strukturprinzip der deutschen Sicherheitsarchitektur. Es kann im konkreten Fall handfeste Vorteile haben: Erlaubt man den Nachrichtendiensten auch dann Überwachungsmaßnahmen, wenn sich schon eine konkrete Gefahrenlage abzeichnet, besteht die Gefahr, dass es zu lange dauert, bis der Fall an die Polizei abgegeben wird. Es kann ferner durchaus Sinn ergeben, verschiedene Erkenntnisse erst an einem bestimmten Punkt einer Ermittlung zusammen zu führen, um sich nicht durch Betriebsblindheit und Vorverurteilungen selbst zu behindern.

Schließlich ist eine Ausdehnung staatlicher Überwachungsmaßnahmen auch deshalb problematisch, weil weiterhin wesentliche Fragen beim staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken ungeklärt sind. Die Allgemeinheit hat ein hohes Interesse daran, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Erst kürzlich kündigte Bundesinnenminister Seehofer an, sich für eine stärkere IT-Sicherheit einzusetzen. Eine weitere Ausnutzung von Sicherheitslücken durch den Staat ist damit nicht vereinbar. Der Staat hat jedoch ein Interesse, bei Bedarf seine Überwachungssoftware über dieselben Sicherheitslücken auf den Rechner aufzuspielen, die er angeblich schließen will. Solange in Deutschland nicht klar geregelt ist, wie mit bekannten Sicherheitslücken zu verfahren ist und wer darüber entscheidet, wie lange diese genutzt werden dürfen und wann sie zu schließen sind, um die Allgemeinheit zu schützen, verbietet sich eine weitere Ausdehnung staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 für die FDP Bundesminister des Innern und ist Beschwerdeführer mehrerer erfolgreicher Verfassungsbeschwerden gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen.

Konstantin Kuhle gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an und ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.