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Kleine Anfrage: Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

21.06.2018

Konstantin Kuhle hatte auf seine kleine Anfrage zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung teilweise keine Antwort erhalten, weil entsprechende Informationen als geheim eingestuft wurden. Dies erstreckte sich bereits auf eine „nicht eingestufte Nennung der Fallzahlen zu abgeschlossenen Verfahren“ und weitere Fallzahlen. Mit der Antwort auf diese Anfrage erteilt die Bundesregierung Informationen, die in der vorherigen kleinen Anfrage noch verweigert wurden und beantwortet weitere aufgekommene Fragen im Zusammenhang mit der Thematik.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.