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Gastbeitrag: Deutschland ist reif für eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit

07.01.2019

Für „Staat und Recht“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb Konstantin Kuhle folgenden Gastbeitrag (http://edition.faz.net/faz-edition/politik/2018-12-20/e24dbc0d61f44b5386ccb2c8136e0fda):

 

Deutschland ist reif für eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit

Vor zwölf Jahren ordneten Vertreter von Bund und Ländern die Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen neu. Im Zuge der so genannten Föderalismusreform wurden bestimmte Aufgaben zwischen neu verteilt. Auf diese Weise konnte die Zahl der Gesetze reduziert werden, bei denen es neben der Zustimmung des Bundestages auch eines positiven Votums des Bundesrates bedurfte. Wenig später wurden auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Zuge der Föderalismusreform II auf neue Füße gestellt. Auch wenn der Föderalismus heute mitunter weiterhin für Kompetenzstreitigkeiten sorgt und auch wenn manche Ergebnisse der damaligen Reformen heute wieder zurück gedreht werden sollen, steht fest: Mit den Föderalismusreformen aus den Jahren 2006 und 2009 hat der deutsche Staat seine Fähigkeiten zu echten Reformen unter Beweis gestellt.

Im Jahr 2018 ist die Bundesrepublik Deutschland bereit für eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit. Nicht nur der Mammut-Prozess gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund und die andauernde Aufarbeitung des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz haben erhebliche Struktur- und Kommunikationsmängel der Sicherheitsarchitektur offengelegt. Auch die täglichen Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden führen zu frustrierenden Erlebnissen mit dem Föderalismus, angefangen bei den Zuständigkeiten für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bis zur  Beschaffung und Synchronisation digitaler Infrastruktur. In Zeiten terroristischer Bedrohungen und einer Ausdehnung der Kriminalität ins Internet darf die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht im Föderalismus versickern.  Dabei geht es nicht darum, die bestehende deutsche Sicherheitsarchitektur abzuschaffen. Die Länder sollten – wie nach dem Leitbild des Grundgesetzes vorgesehen – auch weiterhin den Hut bei der Inneren Sicherheit aufhaben. Doch bestimmte Aspekte der föderalen Sicherheitsstruktur bedürfen einer Korrektur.

Erstens benötigt die Bundesrepublik keine 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Eine Komplettabschaffung der Landesämter wird der Tatsache nicht gerecht, dass größere Bundesländer durchaus eigene Akzente mit ihren Behörden setzen können. Doch wenn beispielsweise Angehörige der salafistischen Szene aus Bremen im benachbarten Niedersachsen aktiv werden, so ist eine dauerhafte Vernetzung der entsprechenden Behörden sinnvoll. Auf der Grundlage von Staatsverträgen zwischen einzelnen Bundesländern oder Staatsverträgen zwischen dem Bund und den Ländern könnten kleinere Landesämter für Verfassungsschutz Aufgaben zusammen erledigen oder an den Bund abgeben. Auf diese Weise könnte auch die parlamentarische Kontrolle der Inlands-Nachrichtendienste geregelt werden.

Zweitens bedarf die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) einer gesetzlichen Grundlage. Diese Koordinierungsstelle bringt unterschiedliche Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder an einen Tisch, um das Vorgehen gegen konkrete Gefahren aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus zu koordinieren. Die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei ist in Deutschland strikt getrennt. Kommt es zu einer Weitergabe von Informationen braucht es dafür eine Rechtfertigung. Um für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu regeln, wann welche Informationen zwischen den beteiligten Behörden weitergegeben werden, muss der Gesetzgeber aktiv werden.

Drittens muss ein Musterpolizeigesetz vorhandene Konflikte zwischen den Polizeigesetzen der Länder befrieden statt sie anzuheizen. Für die zweite Jahreshälfte 2020 plant die Innenministerkonferenz, an der auch das Bundesministerium des Innern teilnimmt, einen ersten Entwurf eines solchen Mustergesetzes. Ursprünglich sollten darin Befugnisse wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Präventivhaft für Gefährder in einer Weise geregelt werden, die für alle Bundesländer eine verfassungsgemäße Arbeitsgrundlage sicherstellt. Nun preschen Bundesländer wie Bayern alleine vor und sorgen mit überzogenen Polizeigesetzen für Verwirrung statt für Rechtssicherheit. Praktiker haben das Musterpolizeigesetz längst abgeschrieben, obwohl sie es dringend bräuchten. Bei der Erarbeitung eines solchen Entwurfs sollten die praktischen Erfahrungen der Bundesländer evaluiert und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schonend in neues Polizeirecht gegossen werden.

Viertens darf die Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit nicht siebzehn Mal neu erfunden werden – in jedem Bundesland und zusätzlich auf Bundesebene. Derzeit führen etwa einzelne Bundesländer eigene Messenger-Dienste für ihre Polizeibeamtinnen und -beamten ein, damit diese sicher und geschützt miteinander kommunizieren können, ohne auf kommerzielle Dienste wie WhatsApp angewiesen zu sein. Diese Projekte müssen zwischen dem Bund und den Ländern gebündelt vorangetrieben werden – auch, um bei großen Einsätzen besser länderübergreifend kommunizieren zu können.

Fünftens bedürfen auch die wenigen Regelungen des Grundgesetzes zur Polizeistruktur in Bund und Ländern einer Evaluation. Die Länder sollten auch weiterhin die wesentliche staatliche Ebene bei der Inneren Sicherheit sein. Doch schon heute finanziert der Bund etwa einen Teil des Haushalts der Bereitschaftspolizeien der Länder. Durch die europäische Integration stellen sich neue Fragen an die Staatsorganisation im Bereich der Inneren Sicherheit, etwa wenn europäische Behörden mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind. Wie schon bei der Föderalismusreform I und II könnten Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern hier gemeinsam Vorschläge für eine Modernisierung der Sicherheitsarchitektur erarbeiten. Angesichts der Fixierung der deutschen Innenpolitik des Jahres 2018 auf persönliche Eitelkeiten wäre ein solcher Schritt auch das richtige Zeichen der Handlungsfähigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag