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Gastbeitrag: Die Bekämpfung des Islamismus muss zur allseitigen Zumutung werden

06.11.2020

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekaempfung-des-islamismus-was-auf-die-gesellschaft-zukommt-17033961.html).

Paris, Dresden, Nizza, Lyon, Wien – in den vergangenen Tagen und Wochen hat eine Reihe islamistischer Anschläge Frankreich, Österreich und Deutschland erschüttert. Diese traurigen Ereignisse werfen ein neues Licht auf die Bekämpfung des Islamismus. Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland und der Sicherheit Europas durch radikale und gewaltbereite Islamisten ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Zuletzt bezifferte Generalbundesanwalt Peter Frank die Anzahl der islamistischen Gefährder in Deutschland auf 620 Personen.

 

Die Verhinderung islamistischer Gewalttaten ist eine zentrale Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden. Dabei brauchen sie Rückhalt und Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Auch strukturelle Reformen bei den Sicherheitsbehörden und eine konsequente Ausleuchtung von Radikalisierungsräumen im Internet, in Moscheen und in Gefängnissen gehören dazu – ebenso wie ein einheitliches Konzept zur Prävention, um Radikalisierung schon im Ansatz zu verhindern. Meint man es mit der Bekämpfung des Islamismus jedoch tatsächlich ernst, müssen bestimmte politische und gesellschaftliche Gruppen schmerzhafte Prozesse der Selbstreflexion durchlaufen. Quer durch politische Lager und gesellschaftliche Gruppen hat man sich in den vergangenen Jahren an bestimmte Glaubenssätze gewöhnt, die es zu hinterfragen gilt. Die Bekämpfung des Islamismus muss zur allseitigen Zumutung werden.

 

Sie muss eine Zumutung für eine politische Linke sein, die bisher zu oft die Augen vor der Unvereinbarkeit des politischen Islam mit den Werten unseres Grundgesetzes verschließt. So hieß es in der Tageszeitung taz mit Blick auf die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty etwa, Frankreichs Präsident Macron bausche den islamistischen Mord an einem Lehrer zu einer Grundsatzfrage auf, was dem türkischen Präsidenten Erdogan gerade recht komme. Dieser Kommentar verkehrt Ursache und Wirkung. Nicht der französische Präsident gießt mit seiner Haltung Öl ins Feuer. Vielmehr heizt der türkische Präsident die Stimmung an und versucht einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime zu treiben, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Es ist ein Fehler, dass der sozialdemokratische Außenminister in dieser Auseinandersetzung nicht klar wahrnehmbar ist. Das deutsche Verhältnis zur Türkei ist wichtig. Aber bei der Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit sollte Deutschland fest an Macrons Seite stehen statt eine neutrale Haltung einzunehmen. Diese Grundrechte umfassen auch das Recht auf Satire und Provokation. Dabei darf es keine Abstriche geben. Auch bei der konsequenten Anwendung des Ausländerrechts hat die politische Linke Nachholbedarf. Robert Habeck kann noch so oft die Abschiebung islamistischer Gefährder fordern. Wenn die Grünen weiterhin die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten blockieren, passen Reden und Handeln nicht zusammen.

 

Die Bekämpfung des Islamismus muss aber auch eine Zumutung für eine politische Rechte sein, die immer noch keinen Frieden mit dem Gedanken geschlossen hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es wird hierzulande in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mehr sichtbares muslimisches Leben geben. Ohne die Teilhabe muslimischer Staatsbürger in zentralen Lebensbereichen lässt sich keine vernünftige Prävention organisieren. Unser Land braucht mehr in Deutschland ausgebildete muslimische Religionslehrer und Imame statt aus dem Ausland gesteuerte Geistliche. In Justiz und Sicherheitsbehörden müssen mehr Menschen muslimischen Glaubens tätig sein. Und CDU und CSU sollten endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes aufgeben. Ein echtes Einwanderungsland bringt seine Wertschätzung gegenüber den Menschen zum Ausdruck, die unsere Gesellschaft durch ihren Zuzug bereichern. Dazu gehört auch, bei den Menschen, die seit 2015 als anerkannte Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, die Fehler aus dem Umgang mit den so genannten Gastarbeitern der alten Bundesrepublik nicht zu wiederholen. Ein großer Teil dieser Menschen ist nicht « zu Gast », sondern wird in Deutschland bleiben. Ihre Integration ist Teil eines funktionierenden Präventionskonzepts.

 

Die Bekämpfung des Islamismus muss zudem eine Zumutung für die große Mehrheit der friedliebenden Muslime in Deutschland und Europa sein, die derzeit meinen, sie hätten mit diesem Thema nichts zu tun. Viele Muslime reagieren auf die im Namen ihrer Religion begangenen Gewalttaten mit echter Empörung. Oftmals richtet sich diese aber bloß gegen die Bezeichnung « islamistischer Terrorismus » und offenbart zu wenig Bereitschaft, sich an der Verhinderung von Radikalisierung zu beteiligen. Ein wirksamer Kampf gegen den Islamismus braucht aber robuste muslimische Frühwarnsysteme und erfolgreiche muslimische Vorbilder. Und er braucht die Offenheit für innerislamische Debatten. Es gibt spezifische Herausforderungen muslimisch geprägter Milieus bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Homophobie. Diese Probleme anzusprechen, ist kein Akt der Islamophobie, sondern die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben unter der Werteordnung des Grundgesetzes.

 

Die Bekämpfung des Islamismus muss schließlich auch eine Zumutung für Liberale sein, die das Thema strikt vom Individuum her denken. Die soziale Segregation zwischen der einheimischen Gesellschaft und den von Migration geprägten muslimischen Milieus ist in Frankreich weit fortgeschritten. In den anonymen Siedlungen weitab der Stadtzentren haben Islamisten leichtes Spiel. Diese Gefahr manifestiert sich bisher in Deutschland noch nicht in ähnlich drastischer Weise wie in Frankreich. Doch auch hierzulande schotten sich bestimmte Stadtteile kulturell und sozial voneinander ab. Das Instrument der Stadtplanung darf bei der Verhinderung von Radikalisierung und Gewalt nicht unterschätzt werden. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum sollte daher auf eine angemessene Durchmischung der Milieus sowie auf eine Anbindung an die Zentren geachtet werden.

 

Eine wirksame Bekämpfung von Radikalisierung und Gewalt ist möglich. Dabei sollten wir aber auch bisherige Strategien hinterfragen und neue Ansätze ausprobieren. Diese mag für manche zunächst als Zumutung erscheinen. Langfristig kann und wird es die Gefahr des Islamismus eindämmen.

 

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Benjamin Strasser ist Sprecher für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.