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Gastbeitrag: Die Liberalen sind keine weinerlichen Underdogs

11.01.2021

Dieser Gastbeitrag erschien gemeinsam mit Johannes Vogel MdB zuerst auf Welt.de: (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article223677750/Gastbeitrag-Die-Liberalen-sind-keine-weinerlichen-Underdogs.html)

Die FDP biedere sich zu sehr dem Zeitgeist an. Dieser Vorwurf wird von manchen Beobachtern der Liberalen nur allzu gerne erhoben, meist in Verbindung mit der Analyse, dieser Zeitgeist sei „linksgrün“. Doch die Realität ist komplexer: Bestimmte Trends sind eine Bedrohung für die Freiheit; die Beschreibung gesellschaftlicher und politischer Realitäten samt liberaler Antworten ist es nicht.

Wenn sich Liberale in der Rolle des vom vermeintlichen Zeitgeist Unterdrückten allzu sehr gefallen, verlieren sie den Anschluss an die gesellschaftliche und politische Mitte und marginalisieren auf diese Weise selbst die Idee der Freiheit. Das gilt es zu verhindern.

Wer sich heute politisch engagieren will, trifft auf eine Vielzahl lautstarker freiheitsfeindlicher Angebote. Während der Corona-Krise überschlagen sich die Prognosen vom Ende der Globalisierung und des wirtschaftlichen Wachstums. Dabei ist es erst die Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit, Wettbewerb und Konkurrenz, die unserem Gemeinwesen die Antwort auf Corona ermöglicht.

Dass wesentliche wirtschaftliche Mechanismen während der Krise verkannt werden, ist eine Bedrohung für die Freiheit. Ebenso verhält es sich mit radikalen Teilen der Klimabewegung, die „das System“ und damit auch die parlamentarische Demokratie schlechtreden. Wenn ein Parlament oder eine Regierung nicht die für richtig gehaltenen Maßnahmen ergreife, dann müssten eben, so hört man es beispielsweise von „Ende Gelände“ in unmaskierter Klarheit, „die Regeln des System“ gebrochen werden.

Diese Überhöhung der eigenen Position ist eine Bedrohung für die Freiheit. Der Schriftsteller Navid Kermani weist in der aktuellen Debatte über die Meinungsfreiheit zu Recht auf die fatalen Folgen hin, die es für die Diskursfähigkeit einer freien Gesellschaft hat, wenn politische Gegnerschaft in Sachfragen mit persönlicher Feindschaft verwechselt wird.

Das ist genauso gefährlich wie eine falsch verstandene Identitätspolitik, bei der gruppenbezogene Merkmale zum einzigen politischen Argument werden und das Ziel aus den Augen verloren wird, eine Gesellschaft zu schaffen, in der allein die gleiche Würde des Individuums zählt. Liberalismus muss sich all diesen Entwicklungen entgegenstellen.

Es ist aber ein gefährlicher Trugschluss, wenn Liberale den Eindruck erwecken, schon die Auseinandersetzung mit bestimmten Themen sei „Anbiederung an den Zeitgeist“. So freiheitsfeindlich manche Schlussfolgerung von Teilen der Klimabewegung sein mag – ihr Grundanliegen ist es nicht. Denn das Pariser Übereinkommen ist für die Menschheit überlebenswichtig. Eine ökologische Marktwirtschaft und die Dekarbonisierung unserer Lebensweise sind naturwissenschaftliche Notwendigkeiten.

Wem schon das zu viel „Zeitgeist“ ist, dem bieten wir einen anderen Begriff an: Realität. Die Anerkennung der Wirklichkeit fördert noch mehr Erkenntnisse zutage: Deutschland ist auf mehr gesteuerte Einwanderung angewiesen und wird in 20 Jahren eine noch vielfältigere Bevölkerung haben als heute.

Dass es Millionen deutscher Muslime gibt, ist keine linksgrüne Fantasie, sondern die schiere Wirklichkeit in einem Land mit Religionsfreiheit als Verfassungsgut. Ehe und Adoption für Homosexuelle sind gesellschaftliche Realität und rechtliche Selbstverständlichkeit.

Zugleich sind an den Schaltstellen von Politik und Wirtschaft Frauen im Verhältnis zur Bevölkerung immer noch dramatisch unterrepräsentiert. Erfahrungen von Diskriminierung oder Rassismus sind für viel zu viele Menschen in Deutschland real und – Achtung! – ihrerseits höchst freiheitsfeindlich.

Keines dieser Themen geht bald wieder weg. Alle diese Themen sind Teil gesellschaftlicher Debatten, politischer Gestaltung und medialer Berichterstattung. Liberale gehören ins Zentrum dieser Auseinandersetzungen.

Liberale waren immer die Kraft des gesellschaftlichen und politischen Fortschritts – nicht die sehnsüchtigen Agenten des Vergangenen. Der Duden beschreibt den „Zeitgeist“ heute als die „für eine bestimmte geschichtliche Zeit charakteristische allgemeine Gesinnung, geistige Haltung“. Und wer sich mit der Geschichte des Begriffs beschäftigt, stellt fest: Er wurde nach der Französischen Revolution und im deutschen Vormärz populär.

Genau in dieser Zeit entstand im deutschsprachigen Raum erstmals eine liberale Bewegung. Sie hatte die Begründung und Beschränkung der Staatsmacht durch eine Verfassung zum Ziel, ebenso wie die Festschreibung von Grundrechten wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese für die damalige Zeit revolutionären Ideen wurden von der konservativen Reaktion als „Zeitgeist“ verlacht.

Das Mutige und Moderne, mit dem der einzelne Mensch mehr Chancen und Freiheit erlangt, als absurde Zeitgeist-Fantasie abzutun, ist ein konservativer Angriff auf den Liberalismus, der so alt ist wie die politische Idee von der Freiheit selbst. Wer den Wandel an sich eher als Bedrohung denn als Chance empfindet, denkt im Kern konservativ. Und wer hinter jeder unkonventionellen Äußerung, hinter jeder frischen Idee und hinter jedem Angebot an neue Wählergruppen eine „Anbiederung an den Zeitgeist“ sieht, kann den Wandel nicht gestalten. Er trocknet habituell und thematisch aus.

Die Grünen gelten oft als die Zeitgeist-Partei par excellence. Doch noch bei der Bundestagswahl 2017 erreichten Die Grünen nicht mal zehn Prozent der Wählerstimmen. Von der Corona-Krise haben bisher vor allem CDU und CSU profitiert. Sobald die Union die Entscheidungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur getroffen hat, werden die Karten schon wieder neu gemischt.

Menschen entscheiden sich ständig um. Volatilität ist die neue Normalität. Noch nie war auf dem Wählermarkt für eine Partei der Freiheit mehr zu holen als heute. Es wäre fahrlässig und unprofessionell, wenn die FDP nicht auch bisherigen Sympathisanten von Union, SPD und Grünen gleichermaßen ein Angebot machen würde. Resonanzräume für liberale Stimmen gibt es dort zuhauf. Alle diese Teile des Elektorats als verlorene Zeitgeist-Jünger abzustempeln ist etwas für Leute, die ins politische Verliererdasein verliebt sind.

So sehr es heute freiheitsfeindliche Bestrebungen gibt, so sehr gibt es an unterschiedlichen Orten auch Verbündete für die Freiheit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Sozialstaat wollen, der zur modernen Arbeitswelt passt – oder deren Berufsbild sich durch die Digitalisierung in einer Weise verändert, der nur mit neuen Weiterbildungskonzepten begegnet werden kann.

Selbstständige mit Migrationshintergrund, die unter Abgabenlast und Alltagsdiskriminierung gleichermaßen leiden. Oder Gründerinnen und Gründer, die mit innovativen Geschäftsideen oder Unternehmensformen einen Beitrag etwa zur Bekämpfung des Klimawandels leisten wollen. Wenn jeder Bezug zu vermeintlich „neuen“ Themen mit „linksgrünem Zeitgeist“ gleichgesetzt wird, zwingt man Teile der Wählerschaft förmlich zur Entscheidung gegen freiheitliche Konzepte. Denn wenn es nur noch links und rechts gibt, dann ist die Mitte verwaist.

Der deutsche Liberalismus war aber nach dem Zweiten Weltkrieg immer eine Kombination aus einer marktwirtschaftlichen Orientierung, bei der das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt, Anstrengung belohnt und sozialer Aufstieg durch Chancengerechtigkeit ermöglicht wird – und aus einer Agenda der Selbstbestimmung, Weltoffenheit und Toleranz, mit der das Individuum geschützt und freie Entfaltung ermöglicht wird.

Keine dieser Dimensionen ist eine „Anbiederung an den Zeitgeist“. Ihre Unteilbarkeit ist der Markenkern der Freiheit. Deswegen ist die FDP auch nicht „liberal-konservativ“ oder „sozialliberal“ wie manche ihrer europäischen Schwesterparteien in Skandinavien oder in den Benelux-Staaten – sie ist schlichtweg liberal.

Die Warnung vor einer „Anbiederung an den Zeitgeist“ ist für manche ein Schutzschild gegen eine vermutete „linksgrüne“ Hegemonie im politischen Diskurs. Aber weiten wir den Blick auch nur etwas vom Wetter des Tages zum Klima einer Ära, dann fällt auf: Deutschland ist bisher in jedem einzelnen Jahrzehnt seit Bestehen der Bundesrepublik Schritt für Schritt liberaler geworden. Und Liberale können stolz darauf sein, dass sie unser Land dabei in entscheidenden Phasen mitgeprägt haben.

Warum sollte dies ausgerechnet jetzt, am Beginn der Zwanzigerjahre, anders werden? Wie sollen Liberale die fundamentalen Fragen unserer Zeit mitgestalten, wenn sie sich selbst zum weinerlichen Underdog erklären, der zu den Themen der Zeit nichts mehr zu sagen hat und dessen Stimme im Sound der Zeit nicht mehr wahrnehmbar ist?

Das könnte den Feinden der Freiheit so passen. Wenn Liberale nicht „aus der Zeit gefallen“ sein wollen, müssen sie die Zeit, in der sie Politik machen, als die Wirklichkeit betrachten und ihre Aufgabe zur Gestaltung mit Leidenschaft annehmen.