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Gastbeitrag mit Christian Dürr: Datenschutz – Das Deppenargument der Änderungsverweigerer

28.01.2019

Gemeinsam mit Christian Dürr MdB schrieb Konstantin Kuhle folgenden Gastbeitrag zum Thema Datenschutz beim Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/datenschutz-das-deppenargument-der-aenderungsverweigerer/23915318.html):

Oft scheitert eine kluge Idee daran, dass diese angeblich aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar ist. Ob bei der Gesundheitskarte, beim autonomen Fahren, innovativen Bildungskonzepten oder der Digitalisierung der Verwaltung: Vermeintliche Datenschützer weisen gerne darauf hin, dass innovative Geschäftsmodelle oder kreative Ideen mit dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung nicht vereinbar seien. Diese Ansichten geraten dann in Konflikt mit Unternehmergeist und Digitalisierungseuphorie.

Doch bei genauem Hinsehen stellt sich die Frage, ob der Datenschutz tatsächlich im Wege steht. Viel zu oft dient der Datenschutz als Deppenargument derjenigen, die nur nichts verändern wollen. Ein Beispiel: Durch die elektronische Übertragung der Daten des Arbeitnehmers und seiner Lohnsteuer an das Finanzamt verfügt der Staat über wesentliche Daten für die Steuererklärung. Wie einfach könnte es sein, wenn das Finanzamt jedem Arbeitnehmer eine vorausgefüllte Steuererklärung schicken würde, in der neben der gezahlten Lohnsteuer bereits die üblichen Freibeträge und Pauschalen oder sogar die Wegstrecke zur Arbeit berücksichtigt wäre? In vielen Fällen müsste man die vorausgefüllte Steuererklärung lediglich mit seiner Unterschrift bestätigen. Das Eintragen von immer gleichen Besteuerungsmerkmalen könnte ebenso entfallen wie die Verlängerung von Abgabefristen. In Schweden wird ein ähnliches Modell bereits praktiziert.

Aber steht der Datenschutz dem nicht entgegen? Nicht, wenn der Bürger dem Staat eine entsprechende Einwilligung erteilt. Daten zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung können genutzt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind. Das kann widerrufen werden, wenn sich eine Person etwa selbständig macht oder eine kompliziertere Einkommenssituation hat. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung ist Ausdruck einer wachsenden Datensouveränität des Bürgers.

Gleiches wie für die Übermittlung von Daten im Verhältnis vom Staat zum Bürger und zwischen staatlichen Stellen. Wenn es möglich wäre, beim Finanzamt eine Einwilligung zu hinterlegen, mit der die Übermittlung entsprechender Daten ans Gewerbeamt oder das Gewerbeaufsichtsamt erlaubt wird, müssten auch hier die Daten nicht erneut übermittelt werden. Eine Einwilligung zur Weitergabe persönlicher Daten im Verhältnis vom Staat zum Bürger oder zwischen staatlichen Stellen zueinander ist nicht nur geeignet, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Sie erhöht auch die Transparenz darüber, welche Daten der Staat heute bereits vom Bürger gespeichert hat.

Wenn es neben der Erteilung einer Einwilligung zudem sogar möglich wäre – etwa im Falle eines Umzuges – durch die Meldung bei einer einzigen Behörde die eigenen Daten aktuell zu halten, so würde nicht nur sehr viel Lebenszeit gewonnen. Es würde auch sichergestellt, dass bei keiner Behörde mehr die falschen Daten gespeichert sind.

Was hat das mit Datenschutz zu tun, wenn Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Umzugs sowohl bei der Rentenversicherung, als auch bei der Krankenversicherung, zusätzlich beim Einwohnermeldeamt sowie beim Finanzamt und dann auch noch bei vielen weiteren Stellen die Datenänderung anzeigen müssen? Dass das in Deutschland nicht funktioniert, ist nicht die Schuld des Datenschutzes. Es liegt an der Trägheit bei der Reform der Verwaltung.

In Zeiten der wachsenden Nutzung digitaler Geschäftsmodelle und großer Datenmengen ist es richtig, den Datenschutz hoch zu halten. Wir tun jedoch weder der Privatsphäre noch der informationellen Selbstbestimmung einen Gefallen, wenn wir permanent den Datenschutz als Entschuldigung für die eigene Faulheit bei der Einführung kreativer digitaler Lösungen für die Verwaltung missbrauchen.