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Gastbeitrag mit Johannes Vogel: Lasst den Markt in Frieden!

23.04.2020

Folgender Gastbeitrag von Johannes Vogel und Konstantin Kuhle ist am 23.04.2020 auf ZEIT Online erschienen:

„Kapitalismuskritik ist in der Pandemie en vogue – und ganz falsch. Nur ein freiheitliches System lässt der Gesellschaft die Chance, in der Not über sich hinauszuwachsen. Die beiden FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle schreiben hier: Es sei komplett verkehrt, zu behaupten, die Corona-Pandemie lege das Scheitern des Kapitalismus offen. Ganz im Gegenteil schaffe erst eine starke Wirtschaft die Voraussetzung dafür, dass der Staat jetzt so entschieden handeln könne. Und nur die Marktwirtschaft eröffne den Einzelnen die nötigen Freiräume, um flexibel auf die Krise zu reagieren. 

Die beiden FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle schreiben hier: Es sei komplett verkehrt, zu behaupten, die Corona-Pandemie lege das Scheitern des Kapitalismus offen. Ganz im Gegenteil schaffe erst eine starke Wirtschaft die Voraussetzung dafür, dass der Staat jetzt so entschieden handeln könne. Und nur die Marktwirtschaft eröffne den Einzelnen die nötigen Freiräume, um flexibel auf die Krise zu reagieren. 

Auf ZEIT ONLINE mehren sich in den vergangenen Wochen Stimmen, die im neuartigen Coronavirus ein Zeichen für das angebliche Scheitern des Kapitalismus erkennen wollen. Die Texte heißen Pandemie: Der Markt regelt das nicht oder Unser schicker Kapitalismus mit tödlichem Antlitz. In ihnen ist von der „nächsten Krise der Globalisierung“ die Rede, und es wird behauptet, die Pandemie sei das zentrale Argument für das notwendige Ende von Marktwirtschaft und Globalisierung.

Diese Thesen sind nicht nur falsch, sondern kommen auch ohne jede tiefere Begründung dafür aus, warum das alles eigentlich so sein soll. Das ist nicht nur intellektuell unbefriedigend – es bringt uns auch politisch nicht weiter.

Nicht nur Donald Trump

Wir alle haben in dieser schweren Pandemie Angst um die eigenen Lieben. Wir alle sehen schmerzlich, dass wir nicht in einer perfekten Welt leben. Aber nichts wird besser, wenn man sich selbst und anderen einredet, das Virus lege nur die umfassende Verdorbenheit unserer Welt offen. Nicht nur US-Präsident Donald Trump nutzt die Seuche, um Feindbilder zu nähren. Auch in Deutschland werden Stereotype und alte ideologische Parolen zelebriert – am leidenschaftlichsten, wenn es gegen die Marktwirtschaft geht, denn dafür gibt es immer ein Schulterklopfen. Auf diesem Niveau Feindbilder zu pflegen, statt nach Lösungen zu suchen, ist aber nur ein Rückzug ins eigene Weltbild und eine gefährliche Flucht vor Verantwortung.

Natürlich „regelt der Markt“ nicht die Antwort unseres Gemeinwesens auf die Corona-Pandemie. Aber wer hätte das je behauptet? Natürlich muss jetzt der Staat die Krankheit bekämpfen, massive Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Selbstständige ausbezahlen, die heimische Produktion von Gesundheitsartikeln koordinieren sowie die Jobs von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Kurzarbeit stabilisieren. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland zum Glück eine Marktwirtschaft ist und dies auch noch nach der Corona-Krise sein wird.

Die Folgen der Pandemie treffen die Bürgerinnen und Bürger hart. Am Arbeitsplatz stehen Maschinen und Computer still, weil internationale Märkte geschlossen und die Grenzen dicht sind. „Die Wirtschaft“ bekommt auch in der nackten Existenznot der Selbstständigen, Freiberufler, Künstler und Kulturschaffenden ein Gesicht. Aber selbst in dieser Ausnahmesituation zeigen sich Innovation, Kreativität und Optimierung. Das sind die Grundzutaten von Wettbewerb und Wachstum, mit denen sich zum Beispiel gerade Industriebetriebe auf die Maskenproduktion umstellen, mit denen neuartige Lieferdienste ausprobiert und Dienstleistungen über das Internet angeboten und erbracht werden. Denn nur in einem freiheitlichen und deshalb marktwirtschaftlichen System gibt es viele Chancen, als Gesellschaft über sich selbst hinauszuwachsen.

„Keine politische Kraft in Deutschland will ein Gesundheitssystem wie in den USA.“

Als ultimative Perversion von Markt und Kapitalismus werden gern der selektive Zugang zur Gesundheitsversorgung und die atemberaubend schnell in die Höhe schnellende Arbeitslosigkeit in den USA an die Wand gemalt. Doch keine politische Kraft in Deutschland will ein Gesundheitssystem wie in den USA. Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem wurde auch nicht „kaputtgespart“ – im Gegenteil: Kein Land in Europa außer Norwegen gibt pro Kopf mehr für die Gesundheit aus als Deutschland, erst recht nicht das vollverstaatlichte Gesundheitssystem Großbritanniens.

Natürlich, auch bei uns bleibt viel zu tun. Wir brauchen eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die sich vom Applaus in der akuten Corona-Krise nichts kaufen können. Deshalb gibt es aktuell steuerfreie Bonuszahlungen. Aber die Löhne und auch der Personalschlüssel müssen sich dauerhaft verbessern – und die Voraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft. Wer steigende Löhne auch im Gesundheitssystem will, der muss auch wirtschaftliches Wachstum wollen. Genau deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland eine Marktwirtschaft und ein Sozialstaat.

Unsere soziale Marktwirtschaft ist kein Raubtiergehege. Das Kurzarbeitergeld als Kriseninstrument wurde im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen. Wer behauptet, irgendjemand würde den Sozialstaat oder bewährte Instrumente wie dieses in Deutschland in Frage stellen, betreibt ideologisches Schattenboxen. Der Sozialstaat wird nicht abgeschafft, wenn die FDP danach fragt, wie kommende Generationen zusätzliche Rentenleistungen eigentlich bezahlen sollen, oder, ob die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung eine pauschale Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus Beitragsmitteln zulassen. Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig solide Finanzen sind. Sie haben unseren Staat in der jetzigen Lage erst handlungsfähig gemacht.

Die Sehnsucht nach einem „Ende des Wachstums“ kann man wohl am besten nachvollziehen, wenn man das eigene Geschäft gerade nicht wegen Corona schließen musste. Wer dies gar herbeisehnt, der ignoriert Grundlegendes. Schon nach wenigen Tagen der Krise haben die Prognosen der Wirtschaftsforscher gezeigt, dass staatliches Handeln die marktwirtschaftliche Dynamik niemals auf Dauer ersetzen kann. Mit jedem Zehntelprozent Wirtschaftswachstum sind in Deutschland Arbeitsplätze verbunden, aus denen auch der Staat Einnahmen generiert. Die Steuer- und Sozialeinnahmen der vergangenen Jahre haben die historisch einmalige Reaktion des Staates auf die Corona-Krise überhaupt erst möglich gemacht. Und das Wachstum von morgen finanziert die Krisen-Hilfe von übermorgen – nicht Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Eigentum oder gar weitere Belastungen für die Unternehmen.

Auch im globalen Kontext erweisen sich viele Vorwürfe als an den Haaren herbeigezogen. Noch nie gab es auf der Welt weniger Kindersterblichkeit, weniger Armut, mehr Bildung, mehr Zugang zu sauberem Wasser oder mehr Impfungen. Autoren wie Hans Rosling und Steven Pinker weisen auf diese Statistiken unermüdlich hin. Die Globalisierung ist das größte Programm zur Armutsbekämpfung seit Menschengedenken. Auch die globale Vernetzung von Unternehmen bei der Impfstoffforschung ist beispiellos, zum Glück. Deshalb muss allen Versuchen, eine arbeitsteilige Wirtschaft und global vernetzte Lieferketten grundsätzlich in Frage zu stellen, bereits im Ansatz widersprochen werden. Die Politik muss vielmehr eigene Pandemie-Pläne ernst nehmen, die eine ausreichende Bevorratung von Schutzmaterialien für den Notfall vorsehen.

Die Weltwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft in Deutschland stehen vor großen Aufgaben – von der Nutzung der Chancen der Digitalisierung über die Schaffung von Zugängen zu Aufstieg, Bildung und Vermögen für noch mehr Menschen bis hin zur Veränderung von industriellen Wertschöpfungsketten mit Blick auf den Klimaschutz. Wir müssen um die besten Konzepte für diese Themen ringen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass Abschottung, Regression und Untergangsromantik dabei die entscheidenden Ideen beisteuern, ist verschwindend gering. Die Chance, dass der Schöpfer-, Unternehmer- und Erfindergeist der Menschen in einer Marktwirtschaft bei der Problemlösung wie in so vielen Krisen zuvor eine entscheidende Rolle spielt, ist hingegen groß. Wer wollte diese Chance verspielen?“