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Gastbeitrag mit Thomas Hacker: Deutschland braucht mehr fremdsprachige Medienangebote

14.03.2019

Gemeinsam mit dem medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, schrieb Konstantin Kuhle für faz.net folgenden Gastbeitrag zu fremdsprachigen Medienangeboten (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/integration-deutschland-braucht-mehr-fremdsprachige-medienangebote-im-inland-16089252.html):

Deutschland braucht mehr fremdsprachige Medienangebote

Der Willensbildungsprozess in einer offenen Gesellschaft ist zu fragil, um ihn in Zeiten von Migration und sprachlicher Vielfalt nicht auch in anderen als in der deutschen Sprache zu verteidigen. Ein Gastbeitrag.

  • Derzeit diskutiert die Politik über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem qualifizierte Menschen aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen sollen. Im Zuge dieser Debatte über mehr Einwanderung und im Nachgang zum Anstieg der Flüchtlingszahlen der letzten Jahre ist das Thema Integration in Deutschland ein politischer Dauerbrenner. Dabei ist man sich weitgehend einig, dass es für das Gelingen von Integration vor allem auf das Erlernen der deutschen Sprache ankommt. Ob für die Kommunikation am Arbeitsplatz oder den Kontakt mit Behörden – das Erlernen der Amtssprache ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Das gilt erst recht für die Partizipation an politischen Entscheidungen. Zwar verfügen weder Einwanderer noch Flüchtlinge automatisch innerhalb von kurzer Zeit über die deutsche Staatsbürgerschaft und können sich somit zunächst auch nicht an öffentlichen Wahlen beteiligen. Durch Einbürgerungen, doppelte Staatsangehörigkeiten und nicht zuletzt durch die Gründung einer Familie und die Geburt von Kindern mit Migrationshintergrund in Deutschland kommt auf diese Menschen jedoch früher oder später die Möglichkeit zu, sich aktiv an gesellschaftlichen Debatten und politischen Entscheidungen zu beteiligen. Der geringe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in politischen Parteien engagieren, legt nahe, dass das Potenzial hier noch lange nicht ausgeschöpft ist.

Das liegt auch an einer sprachlichen Barriere. In vielen Familien mit Migrationshintergrund laufen am Abend nicht ARD, ZDF oder deutschsprachige Privatsender, sondern Sender auf Russisch oder Türkisch. Solche fremdsprachigen Angebote gehören seit langem zur gesellschaftlichen Realität. Lange Zeit waren etwa Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter das Anbringen einer Parabolantenne am Mietshaus tolerieren muss, damit der Mieter im Rahmen seiner Informationsfreiheit Fernsehsender aus seiner Heimat empfangen kann. Durch den Zugang zum Internet für alle sind fremdsprachige Medienangebote heute quasi kostenlos und rund um die Uhr ohne großen technischen Aufwand verfügbar. Das führt dazu, dass auch in Fragen von Politik und Gesellschaft die Kommunikation oft nicht in deutscher Sprache, sondern in der Muttersprache oder in der Muttersprache der Elterngeneration erfolgt.

Populismus und Fake News als Gefahr

Wie problematisch eine solche Information sein kann, wenn sie zu einseitig wird, zeigt der so genannte Fall Lisa: Im Jahr 2016 berichteten russischsprachige Medien über die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch einen muslimischen Flüchtling. Nach wenigen Tagen tauchte das vermisste Mädchen wieder auf. Zwar stellte sich heraus, dass es einen strafbaren sexuellen Kontakt zu dem minderjährigen Mädchen gegeben hatte – der Vergewaltigungsvorwurf war jedoch frei erfunden. Unterdessen hatten nicht nur Demonstrationen von Russlanddeutschen vor dem Kanzleramt stattgefunden. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte sich in die Debatte eingemischt und den deutschen Behörden Vertuschung vorgeworfen. Das zeigt: Nicht jedes fremdsprachige Medienangebot, das in Deutschland frei verfügbar ist, wird dem Anspruch an Wahrhaftigkeit gerecht, der in einer liberalen Demokratie Voraussetzung für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist.