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Gastbeitrag: Seehofers vertane Chance

Konstantin Kuhle

Zu den Besuchen des Bundesinnenministers Horst Seehofer beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schrieb Konstantin Kuhle folgenden Gastbeitrag für FOCUS Online:

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz und später das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besuchte, dauerten die dazugehörigen Pressetermine insgesamt 45 Minuten. Doch trotz aktueller Probleme mit beiden Behörden beschränkte sich Seehofer auf das Verbreiten von Beschwichtigungen und guter Laune. Das Entscheidende hat er bei beiden Terminen nicht gesagt.

Seehofer hätte den Besuch beim Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen können, um seine Erwartungen an die Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz klar zum Ausdruck zu bringen.

"Eine Frage des Stils"

In der vergangenen Woche hatten sich einzelne Landesämter darüber beschwert, von der Beobachtung der AfD durch das Bundesamt lediglich aus der Presse erfahren zu haben. Seehofers karge Erklärung, es sei "eine Frage des Stils", die Landesämter frühzeitig zu informieren, ist zu wenig. Es ist vielmehr ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit einer Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur.

Bund und Länder müssen in einer Föderalismuskommission III alle Aspekte der föderalen Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen und dadurch insbesondere die Kommunikation zwischen den Behörden verbessern. Stil darf im Bereich der Inneren Sicherheit nicht ein Gradmesser für erfolgreiche Arbeit sein.

Doppel-Behörden-Besuch war hier symptomatisch

Auch Seehofers Schön-Wetter-Besuch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik war wenig ergiebig. Der Bundesinnenminister forderte zwar im Anschluss eine Verpflichtungsmöglichkeit zum Löschen von Inhalten gegenüber Internetanbietern. Doch statt dem BSI vorschnell noch weitere Kompetenzen zu erteilen oder gar das Hacker-Strafrecht zu verschärfen, sollte die Bundesregierung endlich die nötigen Strukturreformen im Bereich der IT-Sicherheit angehen.

So muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dringend aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern herausgelöst werden, um den Interessenkonflikt zwischen dem Aufrechterhalten von Sicherheitslücken und einer Bekämpfung derselben aufzulösen. Seehofers gestriger Doppel-Behörden-Besuch war hier symptomatisch. Ferner braucht es im Jahr 2019 ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation, wie es IT-Experten schon lange fordern.

Ergebnis ist ernüchternd

Der Besuch von zwei Sicherheitsbehörden hätte der Anlass für einen angemessenen Aufschlag für Strukturreformen im Bereich der Inneren Sicherheit sein können, doch das Ergebnis ist ernüchternd. Deutschlands innere Sicherheit steht im Jahr 2019 vor großen Herausforderungen. Was es nun braucht, sind Taten und nicht lediglich warme Worte.