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Gastbeitrag: Warum der Staat niemals unsere Wohnzimmer mit Alexa & Co. überwachen darf

06.06.2019

Konstantin Kuhle schrieb folgenden Gastbeitrag für FOCUS Online (https://www.focus.de/digital/dldaily/kolumnen/
gastbeitrag-von-konstantin-kuhle-nirgendwo-mehr-sicher-finger-weg-von-alexa-und-co_id_10798596.html):

Warum der Staat niemals unsere Wohnzimmer mit Alexa & Co. überwachen darf

Die Innenminister planen den Lauschangriff auf Wohnzimmer durch Alexa und Co. Doch die Vorschläge könnten gleich mehrere Grundrechte verletzen, warnt FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle.

In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche plädieren die Landesinnenminister von Union und SPD dafür, künftig auch Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa sowie internetfähige Fernseher oder Kühlschränke zur Strafverfolgung auswerten zu dürfen.

Auch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer scheint sich diesem Vorschlag anzuschließen. Dieser reiht sich in eine Reihe von Ideen ein, mit denen die Innenminister von Bund und Ländern die Überwachungskompetenzen in der digitalen Welt immer weiter ausdehnen wollen. Den Verantwortlichen fehlt dabei offenkundig jeder Kompass für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Eingriffe in das Grundgesetz

Rechtlich bewegen sich die Innenminister mit ihrem Vorschlag auf ganz dünnem Eis.

Wenn Tonaufnahmen aus dem Inneren einer Wohnung angefertigt und ausgewertet werden, handelt es sich um einen Eingriff in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt.

Ein so genannter Lauschangriff ist zwar in engen Grenzen erlaubt. Dazu muss jedoch der Verdacht einer besonders schweren Straftat bestehen. Außerdem darf die Schwere des Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme stehen.

Will der Staat künftig auf mit dem Internet verbundene Geräte zurückgreifen, um private Wohnungen abzuhören, so würde dies einen Dammbruch zulasten der Grundrechte darstellen, der weit über die Unverletzlichkeit der Wohnung hinaus geht.

Denn mit der Erhebung und Auswertung solcher Daten könnte auch einen Eingriff in das so genannte Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vorliegen, das vom Bundesverfassungsgericht auch auf vernetzte Geräte und Cloud-Daten erstreckt wird.

Eindruck der Totalüberwachung

Für die Bevölkerung entsteht auf diese Weise der Eindruck einer Totalüberwachung, der sie sich in einer vernetzen Welt kaum entziehen kann.

Wenn das Grundgesetz von der „Unverletzlichkeit“ der Wohnung spricht, dann ist diese Formulierung nicht zufällig gewählt.

Sie beschreibt, dass der Einzelne über einen Rückzugsraum verfügen muss, der jeder staatlichen Ausforschung entzogen ist.
Der vermeintlich für Sicherheit sorgende Staat sorgt mit seiner Totalüberwachung dafür, dass der Einzelne nirgendwo mehr vor Überwachung sicher ist – nicht mal in seinen eigenen vier Wänden.

Schreckensszenario gewinnt eine neue Dimension

Dieses Schreckensszenario gewinnt mit digitalen Geräten im Haushalt eine neue Tiefe und Brisanz.

Dass es den Innenministern nicht gelingt, die Debatte über die Privat- und Intimsphäre in der digitalen Welt anders zu prägen, spricht Bände über ihre Prioritäten.

Um mit der Verfassung vereinbar zu sein, müssten die Vorschläge der Innenminister zudem überhaupt geeignet sein, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Aber welche Verbrecher und Terroristen sprechen über ihre Pläne, während Alexa zuhört?

Die einzigen, der die geplante Maßnahme schadet, sind rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in Datensicherheit und Privatsphäre weiter erschüttert wird – Sicherheit wird dadurch keine hergestellt.

Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten

Die betroffenen Unternehmen sind im Übrigen keine Unschuldslämmer.

So wurde erst kürzlich bekannt, dass Amazon in den Datenschutzeinstellungen von Alexa hinter dem harmlos klingenden Titel „Legen Sie fest, wie Ihre Daten Alexa verbessern sollen“ das Abtippen von Sprachaufnahmen durch reale Mitarbeiter verbarg.

Transparenz und Souveränität im Umgang mit persönlichen Daten müssen auch in der Privatwirtschaft gelebt werden.

Hier sollte der Staat jedoch mit einer verbesserten IT-Sicherheit, mit Bildung und Ausbildung und mit einer Stärkung des Datenschutzes agieren statt das Restvertrauen der Menschen in die Privatsphäre in der digitalen Welt zu zerstören.