Aktuelles

Innen- und Rechtspolitik der Ampelkoalition

12.01.2022

Die neue Ampel-Koalition wird alle Formen des verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Extremismus bekämpfen. Sie wird Deutschland als Einwanderungsland gestalten und die bürgerlichen Freiheitsrechte achten. Die neue Bundesregierung ist der Sicherheit verpflichtet, aber sie dient der Freiheit. Heute habe ich in meiner ersten Rede der neuen Legislaturperiode auf die Regierungserklärung der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser geantwortet.