Aktuelles

Kleine Anfrage: Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung

16.10.2018

Im Rahmen eines gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Bahn AG werden seit dem 1. August 2017 Systeme der „intelligenten Videoüberwachung“ getestet. Der polizeiliche Wunsch nach einem solchen System, ist insoweit nachvollziehbar, als dass eine händische Auswertung der täglich von Videokameras produzierten Datenmenge kaum möglich ist. Dennoch ist in der Wissenschaft höchst umstritten ob sich das Pilotprojekt, welches 2019 mit einem zweiten Teil fortgeführt werden soll, überhaupt auf eine taugliche Rechtsgrundlage stützt. Handelt es sich doch, wie das BVerfG im Bezug auf Kennzeichen feststellte um einen eklatanten Grundrechtseingriff. Gleichwohl mag es auch Fälle geben, in denen sich die intelligente Analyse von Überwachungsmaterial im Vergleich zur Öffentlichkeitsfahndung als milderes Mittel erweist. Aufgabe des Gesetzgebers ist es hierbei eine missbräuchliche Verwendung, bis hin zum Überwachungsstaat, zu verhindern und an den Einsatz solcher Technologien strenge Anforderungen zu stellen. Konstantin Kuhle fragt die Regierung inwiefern sie den Einsatz solcher Technologien in Zukunft plant und wie sie auf die kritischen Stimmen aus der Wissenschaft reagiert.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.