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Kleine Anfrage: Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten

04.01.2019

Zum Missbrauch der völkerrechtlichen Organisation „Interpol“ durch autoritäre Regime stellte Konstantin Kuhle die folgende kleine Anfrage an die Bundesregierung. Vorangegangen war der Anfrage die Berichterstattung durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen und Medien, dass autoritäre Staaten das Interpol-System für die Verfolgung unliebsamer Personen nutzen würden. Zwar sind mehrstufige staatliche Prüfungen entsprechender Fahndungen gesetzlich vorgesehen. Allerdings erzeugte das gegenseitige Vertrauen der Organisationen und Verwaltungsorgane einen so genannten Kaskadeneffekt, wodurch eine tatsächliche Prüfung nicht in ausreichendem Umfang stattfand. Zudem wurde eine entsprechende Prüfung durch das Generalsekretariat von Interpol häufig regelungswidrig umgangen. Die Anfrage wirkt darauf hin zu erfahren, was die Regierung in Zukunft zu tun gedenkt um derartige Missstände zu beheben.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist Abrufbar unter folgendem Link.