Aktuelles

Pressemitteilung JuLis: Deutschland schiebt die falschen ab

02.06.2017

Die Jungen Liberalen (JuLis) wünschen sich von den Sicherheitsbehörden mehr Sensibilität im Umgang mit jungen Menschen, deren Aufenthalt in Deutschland nicht rechtmäßig ist. Vor allem aber fordern sie ein Einwanderungsgesetz, das es in Deutschland geborenen und gut integrierten Ausländern ermöglicht, durch Erfüllung klarer Regeln dauerhaft im Land zu bleiben. Abschiebungen nach Afghanistan lehnen sie zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich ab. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu:

„Es ist richtig, Menschen nach Ende eines Asylverfahrens abzuschieben, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Leider gibt es hier noch immer ein großes Vollzugsdefizit. Doch baut die Politik dieses momentan in den falschen Bereichen ab. Abschiebungen gut integrierter Schulkinder wie kürzlich in Duisburg und Nürnberg zeigen, dass die Bemühungen mitunter die falschen treffen. Schließlich passt es nicht zusammen, dass viele abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben, während hier geborene und gut integrierte Schülerinnen und Schüler aus dem Unterricht gezerrt und direkt vom Schulhof zur Abschiebung gebracht werden sollen. Deutschland schiebt die falschen ab.“

KUHLE weiter: „Kein Mensch kann nachvollziehen, dass hier geborene und aufgewachsene Menschen nach Jahren in Länder abgeschoben werden, die sie selbst nur aus Erzählungen kennen. Das Asylrecht braucht deshalb dringend ein Update – und das heißt Einwanderungsgesetz. Denn nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Menschen klare Wege und Regeln aufzeigen, um sich durch eigene Anstrengung und gute Integrationsleistung eine dauerhafte Bleibeperspektive zu erarbeiten. Unnötige Härten, wie bei den jüngsten Schülerabschiebungen könnten verhindert werden, wenn Menschen nach einer bestimmten Zeit der Wechsel aus dem Asylrecht in das Einwanderungsrecht möglich gemacht wird. Dies muss jedenfalls für hier geborene Kinder gelten. Spätestens nach der Wahl muss der Deutsche Bundestag deshalb dringend ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen.“

„So notwendig Abschiebungen in diesem Zusammenhang auch sind und bleiben, so wichtig ist es, dass wir Menschen nur in wirklich sichere Regionen zurückschicken. Afghanistan gehört da ganz sicher nicht zu. Auch vor dem schrecklichen Bombenanschlag in Kabul haben wir JuLis Abschiebungen an den Hindukusch abgelehnt. In dieser Position fühlen wir uns nach den traurigen Ereignissen in der afghanischen Hauptstadt bestätigt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen“, so KUHLE abschließend