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Interview: „Ich fühle mich in der FDP von 2017 wohler als in der FDP von 2013“

01.07.2017

KOBLENZ. Anlässlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Rhein Zeitung“ aus Koblenz für deren heutige Ausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Pielen sowie Johannes Bebermeier.

Herr Kuhle, die FDP liegt in Umfragen bei 8 Prozent. Trotzdem sagen Sie, wie Parteichef Christian Lindner auch: Der Einzug in den Bundestag ist nicht sicher. Ist das die neue Bescheidenheit der FDP?
KUHLE: Ja, das hat etwas mit Bescheidenheit zu tun. Das hat aber auch etwas mit Erfahrung zu tun. Der Wahrheitsgehalt von Umfragen hat sich immer weiter verringert. Das haben wir in den USA und in Großbritannien erlebt. Deswegen sollte man vorsichtig sein und nicht zu sicher in die Bundestagswahl gehen.

Hat Ihre Bescheidenheit nicht auch einen anderen Hintergrund? Sie haben im Deutschlandfunk davor gewarnt, dass Politiker „zu breitbeinig“ auftreten…
KUHLE: Ich glaube, dass Politiker nicht den Eindruck vermitteln sollten, sie wollten aus Selbstzweck gewählt werden. Es geht darum, dass man eine bestimmte Motivation mitbringt, dass man ein Programm hat. Und wenn einem dann genügend Menschen vertrauen, bekommt man die Gelegenheit, das im Parlament oder der Regierung umzusetzen. Aber das ist immer Vertrauen auf Zeit.

War die FDP im Wahlkampf 2013 zu breitbeinig?
KUHLE: Ja, absolut. Die FDP ist 2013 sehr trotzig aufgetreten. Sie hat den Eindruck vermittelt, man könne gar nicht anders, als sie zu wählen. Jetzt versuchen wir, etwas gelassener an die Dinge heranzugehen. Das tut sehr gut. Ich fühle mich in der FDP von 2017 wohler als in der FDP von 2013.

Was hat die Bundestagsabstinenz der FDP seit 2013 mit dem Inneren der Partei gemacht?
KUHLE: Die Abstinenz hat zu mehr Teamwork geführt. Früher hat es keine zwei Wochen gedauert in Wahlkämpfen, bis sich Politiker unterschiedlicher Landesverbände widersprochen haben. Das ist vorbei. Heute werden Landtagswahlkämpfe begriffen als eine Aufgabe der Gesamtpartei. Und wir haben begriffen, dass Häme gegenüber dem politischen Gegner immer auf einen selbst zurückfällt.

Das ist ein neuer Stil.
KUHLE: Ja, einerseits schon. Andererseits ist Wahlkampf eine harte Sache …

Ja, aber hart in der Sache, das ist was anderes.
KUHLE: Genau. Und dabei nicht in Abrede stellen, dass das politische Gegenüber eine ehrenwerte Motivation hat. Die Grünen haben bei ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass ab 2030 kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr in Deutschland zugelassen werden soll. Ich glaube, das ist ein eklatanter Angriff auf den ländlichen Raum. Junge Menschen können sich nichts Schöneres vorstellen, als mit der eigenen Karre zwischen den Dörfern hin und her zu fahren. Da sind die Grünen meilenweit entfernt von der Realität junger Menschen im ländlichen Raum. Und das werde ich ganz offen sagen im Wahlkampf. Dass die Grünen das machen, weil sie die Umwelt schützen wollen, ist eine ehrenwerte Motivation. Nur gibt eben unterschiedliche Wege.

Im Zweifel also für die Freiheit und gegen Umweltschutz?
KUHLE: Nein, Umweltschutz ist ein wichtiges Ziel. Aber keiner weiß heute, welche Antriebe es 2030 geben wird. Deshalb ist es gewagt, sich auf einen Zeitpunkt festzulegen.

Seit 2013 hat sich Deutschland erheblich verändert. Die AfD ist erstarkt, sitzt in 13 Länderparlamenten. Wie setzen Sie sich mit AfD-Wählern auseinander?
KUHLE: Mir ist enorm wichtig, dass man mit der AfD diskutiert. Ich habe sehr, sehr große Zweifel daran, dass die Entscheidung von Malu Dreyer, im Wahlkampf nicht mit der AfD zu diskutieren, richtig war. Ich erlebe, dass engagierte Schüler oder Studenten wochenlang Podiumsdiskussionen organisieren. Und dann sagen Vertreter von Jusos und Grüner Jugend drei Tage vorher: Wir kommen nicht, wenn die AfD kommt. Dann wird die Diskussion abgesagt, und am Ende ist die AfD in einer Opferrolle. Es ist der Job demokratischer Parteien, offen der AfD zu widersprechen und mit ihr zu diskutieren.

Die FDP ist jetzt wieder an drei Landesregierungen beteiligt – in drei unterschiedlichen Konstellationen: CDU/FDP-Koalition in NRW, SPD/FDP/Grüne-Regierung in Rheinland-Pfalz, CDU/Grüne/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein. Sie sagen: Wir müssen uns öffnen für neue Bündnisse. Ist davon auch die Parteispitze überzeugt?
KUHLE: Ja. Es sollte ein stückweit Normalität sein, dass demokratische Parteien in der Lage sind, miteinander zu verhandeln. Für uns heißt das, wir können mit jedem reden, außer der Linken und der AfD. Das sind Parteien, mit denen keine Koalition zu machen ist.

Besteht die Gefahr, dass die FDP wieder in ihrer alten Rolle als Mehrheitsbeschafferin gesehen wird?
KUHLE: Absolute Mehrheiten sind heute selten, deshalb kommt es zu Koalitionsregierungen. Ich sage aber auch: Wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht, würde es der Partei gut tun, erst mal in die Opposition zu gehen.

Wirklich?
KUHLE: Ja. Ich fände das gut, wenn wir uns erst einmal an den parlamentarischen Alltag gewöhnen könnten. Das würde uns nicht schaden. Aber wir müssen natürlich auch bereit sein, über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.

Ein Ministeramt wird doch verlockend für Christian Lindner sein?
KUHLE: Christian Lindner wird auf jeden Fall nach Berlin wechseln, wenn die FDP in den Bundestag einzieht. Ich glaube aber nicht, dass es verlockend ist, sofort in die Regierung einzutreten. Christian Lindner ist noch unter 40, und er weiß ganz genau, dass für ihn noch alle Zeit der Welt gibt, ein Ministeramt zu übernehmen. Die Mission „Dauerhafte Erneuerung der FDP“ wird 2017 noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb würden uns vier Jahre in der Opposition guttun. Aber wenn es nicht anders geht, stehen wir natürlich bereit.

Die Union liegt bei 40 Prozent in den Umfragen, die SPD ist wieder auf 23 Prozent abgesackt. Was ist die Stärke der Union und die Schwäche der SPD?
KUHLE: Mich überrascht, dass der vermeintliche Schulzeffekt jetzt schon verpufft ist, vor allem weil die SPD vor der Union programmatische Ideen vorgelegt hat. Die große Stärke der Union heißt Angela Merkel. Viele Menschen können sich gar nicht mehr vorstellen, dass jemand anderes Bundeskanzlerin ist, gerade in Zeiten gewaltiger Umbrüche – Migration, Klimawandel, demografischer Wandel, Trump und Brexit. Es gibt in der Union auch ein Verwalten von teilweise selbst verschuldeten Problemen, zum Beispiel in der Migrations- und Integrationspolitik.

Die Asylpolitik im FDP-Programm ist ziemlich links oder?
KUHLE: Naja, dahinter verbirgt sich der Irrtum, Liberalismus sei eine Mischung aus rechts und links. Die Idee der Liberalen ist die Annahme, dass man wirtschaftliche Freiheiten nicht von gesellschaftlichen Freiheiten trennen kann. Das können wir überall auf der Welt beobachten: Arabischer Frühling, Türkei, Brasilien, Iran. Überall dort erlangen Menschen wirtschaftlichen Erfolg, und über diesen wirtschaftlichen Erfolg fangen sie irgendwann an, sich Gedanken über Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung zu machen.

Das Programm der Jungen Liberalen zur Bundestagswahl heißt „Nie war mehr Anfang als jetzt“ und versprüht gnadenlosen Optimismus: die Digitalisierung als der größte Freiheitsgewinn der Menschheit. Das klingt, als hätten es gut situierte junge Menschen geschrieben, die sich nie ernsthaft Sorgen um ihre Existenz machen mussten.
KUHLE: Der große Irrtum ist, dass viele politische Kräfte immer noch glauben, dass man sich für oder gegen Digitalisierung entscheiden kann. Durch die Digitalisierung bekommen vor allem Menschen, die nicht gut situiert sind, Zugang zu Ressourcen. Schauen wir uns das Thema Verkehr an. Durch ein Unternehmen wie Uber ist die Möglichkeit, Menschen mit dem eigenen Auto mitzunehmen, plötzlich zu einem Geschäftsmodell geworden, das man im Internet anbieten kann. Gleichzeitig können sich viel mehr Menschen leisten, solche Fahrten in Anspruch zu nehmen. In der Bildung führt Digitalisierung dazu, dass Menschen besser und günstiger an Wissen kommen. Und wie reagiert die Politik? Uber-Verbot in den großen Städten, Buchpreisbindung auf E-Books. Junge Menschen, die Digitalisierung leben, bekommen von der Politik Knüppel zwischen die Beine geschmissen. Und dann haben sie auch noch Lehrer, die sich schlechter mit Computern auskennen als sie selbst.

Mit Digitalisierung werden Sie den Wahlkampf nicht gewinnen. Wozu braucht es die FDP im Bundestag? Wir hatten jetzt vier Jahre ohne – und die Republik steht noch.
KUHLE: Klar, die Republik steht noch. Aber bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung finden Angriffe auf die Freiheit der Menschen statt. Wir brauchen eine FDP, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht dafür einsetzt, dass die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar bleiben. Die Rentenreform, die die Große Koalition mit der Rente mit 63 und der Mütterrente gemacht hat, ist genau das Gegenteil von allem, was nach Meinung von Experten getan werden muss, um unser gesetzliches Rentensystem zu stabilisieren. Und bei den gesellschaftlichen Fragen muss ich mir nur den Staatstrojaner anschauen, der im Bundestag durchgepeitscht worden ist. Wir leben in einem Land, in dem Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten beim Volkszählungsurteil oder beim großen Lauschangriff zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, um gegen Bürgerrechtseinschränkungen zu protestieren. Da braucht es eine liberale Kraft im Bundestag, die bei Bürgerrechten eine klare Haltung hat. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vier Jahre lang die Vorratsdatenspeicherung blockiert gegen die Union. Kaum war Heiko Maas von der SPD als Justizminister da, wurde das Ding beschlossen. Das wäre mit der FDP nicht passiert.