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Interview: Konstantin Kuhle über die Sitzverteilung im neuen Bundestag

06.10.2017

BERLIN. Anlässlich des Wiedereinzugs der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute „Zeit Online“ das nachfolgende Interview (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/fdp-konstantin-kuhle-bundestag-ausrichtung). Die Fragen stellte Imre Balzer.

Die FDP soll rechts zwischen AfD und Union sitzen. Warum stört Sie das?

KUHLE: Uns geht es als neue Fraktion darum, dass sich unsere politische Verortung im Parteiensystem auch in der Sitzordnung niederschlägt. Wir sind die politische Kraft der Mitte, deshalb sollte unser Platz im Plenum auch dort sein.

Nach dem Einzug in den Bundestag saß die FDP-Fraktion aber immer rechts außen. Warum wollen Sie jetzt lieber links neben der Union sitzen?

KUHLE: Dass wir früher rechts außen saßen, hat historische Gründe. Denn wir saßen dort bereits seit Gründung der Bundesrepublik. Die Zeit der außerparlamentarischen Opposition war aber eine Zäsur für uns. Während der Zeit haben wir viel darüber nachgedacht, was uns ausmacht und mit welchen Themen wir uns als liberale Partei beschäftigen wollen. Wir haben uns dann entschieden, im Wahlkampf zum Beispiel sehr ausführlich auf die Themen Digitalisierung und Bildung einzugehen. Wir machen eben nicht nur Wirtschaftspolitik! Diese thematische Breite ist etwas, was die neue FDP ausmacht.

Die endgültige Platzierung der FDP wird erst nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober festgelegt. Werden Sie sich an dem Tag weigern, zwischen Union und AfD zu sitzen?

KUHLE: Weigern werden wir uns sicher nicht. Aber wir werden dort nur sehr ungern Platz nehmen. Wir haben einen langen Diskussionsprozess und eine inhaltliche Neuaufstellung hinter uns. Deswegen fände ich es schon gut, wenn wir von Beginn an in der Mitte sitzen. So ist es auch in den Bundesländern: In sechs von neun Landtagen, wo die FDP vertreten ist, sitzen wir dort. Zum Beispiel in Niedersachsen, wo ich herkomme.

Wo sollte ihrer Meinung nach die AfD platziert werden?

KUHLE: Wo die sitzen, ist mir gleich. Aber wenn man sich das Parteienspektrum so anschaut, dann passt die AfD rechts außen ganz gut hin.

Die Abgeordneten der AfD würden dann aber direkt vor der Regierungsbank sitzen. Bei einer Jamaika-Regierung würde das bedeuten: direkt vor ihnen. Stört Sie das?

KUHLE: Nein. Dass die im Parlament sitzen, ist die demokratische Entscheidung des Volkes und die muss man so akzeptieren. Wir haben kein Problem, uns mit der AfD auseinanderzusetzen. Es ist der Job der demokratischen Parteien, Rechtspopulisten inhaltlich zu demaskieren. Und sei es von der Regierungsbank aus.

Nun braucht ihre Fraktion auch einen eigenen Saal. Wird es mit dem Fraktionssaal genauso kompliziert wie mit dem Platz im Plenum?

KUHLE: Das wird sich zeigen. Heute tagen wir in einem Ausschussaal im Paul-Löbe-Haus, aber das wird auf Dauer nicht gehen. Es war immer so, dass die vier größten Fraktionen die vier Fraktionsräume auf der Fraktionsebene im Reichstag bekommen. Und da die FDP die viertgrößte Fraktion ist, steht ihr eigentlich so ein Raum zu.