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Kleine Anfrage: Folgen des Brexit für Deutschland und Europa in der Innenpolitik

16.10.2018

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit). Dieser Tag markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration, für die es keine Präzedenzfälle gibt. Wie sich die Beziehung Groß-Britanniens zu Europa in Zukunft gestalten wird, ob eine diesbezügliche Einigung getroffen werden kann und wie man entsprechenden Änderungen zu begegnen gedenkt, bleibt offen. Während mit jedem Tag, in dem keine Einigung zwischen Groß-Britannien und der EU getroffen wird, die Wahrscheinlichkeit eines so genannten „hard Brexit“ steigt, scheint sich die Bundesregierung nur unzulänglich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Mit der Anfrage befragt Konstantin Kuhle die Bundesregierung zu entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen, zum Stand der Verhandlungen und zur Bewertung dieser durch die Bundesregierung.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.