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Kleine Anfrage: Zur aktuellen Situation Schengens

20.07.2018

Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Europäischen Union. Er stellt in seinem Kernstück sicher, dass Menschen innerhalb der Binnengrenzen des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen reisen können und ist somit ein großer Gewinn, nicht zuletzt für unsere Volkswirtschaft. Dennoch erhöhte sich der Druck auf Schengen seit 2015 aufgrund der Migrationsströme stetig. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, sahen auf Grund der löchrigen EU-Außengrenzen die öffentliche Ordnung bzw. die innere Sicherheit in Gefahr und machten von der entsprechenden Ausnahmeregelung Gebrauch um Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Deutschland verlängerte diese Maßnahme jedoch mehrfach, obwohl sie das Unionsrecht nur als Ultima Ratio vorsieht. Konstantin Kuhle möchte in seiner kleinen Anfrage mehr über die entscheidungserheblichen Umstände, die rückblickende Einschätzung der Bundesregierung und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen erfahren.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.