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Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum geplanten Musterpolizeigesetz

28.11.2018

Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder hat im Juni 2017 in Dresden beschlossen, ihren Arbeitskreis II mit der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes, nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages, zu beauftragen. Hierzu wurde im Unterausschuss Recht und Verwaltung eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern eingerichtet, die mit ihrem Entwurf auf eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit hinwirken soll. Die Notwendigkeit eines solchen Mustergesetzes ist unter Experten umstritten, insbesondere da die Regelung polizeilicher Angelegenheiten grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Konstantin Kuhle möchte mit seiner kleinen Anfrage mehr über die Haltung der Bundesregierung und über die angestrebte Umsetzung des Gesetzes erfahren.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist abrufbar unter folgendem Link.