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Newsletter: Bereitschaftspolizei

20.11.2019

Die Organisation der Inneren Sicherheit im föderalen Zusammenspiel von Bund und Ländern bedarf dringend einer Reform. Dies wird auch am Beispiel der Personal- und Ausstattungssituation der Bereitschaftspolizeien der Länder deutlich. Um sowohl im Alltag als auch in polizeilichen Großlagen Sicherheit gewährleisten zu können, ist es besonders wichtig, die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu steigern und für eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz Sorge zu tragen.

Bei polizeilichen Großlagen wie Versammlungen, Sportereignissen, Großveranstaltungen, Staatsbesuchen und internationalem Gipfeltreffen ist eine besonders personalintensive Absicherung erforderlich, die hohe technische Anforderungen an die Polizeibehörden stellt. Zur Bewältigung dieser Lagen bestehen in allen 16 Bundesländern Bereitschaftspolizeien.

Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Bundesregierung aus Artikel 35 Absatz 3 des Grundgesetzes unterstützt der Bund die Bereitschaftspolizeien der Länder mit Haushaltsmitteln zur Anschaffung vom Führungs- und Einsatzmitteln. Des Weiteren bestehen zwischen Bund und Ländern Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien, um die Einheitlichkeit der Organisation und Gliederung sowie die Komptabilität der Ausstattung sicher zu stellen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Verbesserung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder vor. Zwischen 2017 und 2019 wurden die Haushaltsmittel für die Beschaffungen der Bereitschaftspolizeien auf 38,4 Mio. Euro aufgestockt. Im Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2020 werden jedoch nur noch 35,9 Mio. Euro veranschlagt. Hinsichtlich des Investitionsstaus bei der Sachmittelausstattung ist diese geplante Verringerung der bereitgestellten Mittel nicht nachvollziehbar.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind an sich ein positives Beispiel für die föderale Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit. Dennoch ergeben sich vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verantwortung für die Bereitschaftspolizeien und der bevorstehenden Umbrüche bei der Polizei offene Fragen. Daher hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag am 20.09.2019 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Informationen über die Entwicklung und Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder zu erhalten.

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 gehörten demnach 15.030 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) den Bereitschaftspolizeien der Länder an. Damit besteht eine Differenz von 705 Polizeivollzugsbeamten im Abgleich mit der Soll-Stärke von 15.735 Beamtinnen und Beamten.

Bemerkenswert ist, dass der Bund mit Verweis auf die Personalhoheit der Länder keine Angaben zur Anzahl der sich in Ausbildung befindlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten tätigen kann. Angesichts der Tatsache, dass Bund und Länder stetig neue Polizeistellen und Investitionen in die Ausbildung versprechen, ist das nicht nachvollziehbar. Es zeigt, dass die Organisation der Inneren Sicherheit im föderalen Zusammenspiel von Bund und Ländern dringend einer Reform bedarf.

Im Zuge einer solchen Föderalismusreform sollten die Strukturen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Unbesetzte Stellen und damit ein personeller Mangel an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten führen dazu, dass die Sicherheit im Alltag nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten eine verbesserte Anwerbung und Ausbildung priorisieren, um insgesamt zu einer Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes beizutragen.

Des Weiteren muss für eine vollständige und neuwertige Ausstattung von Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamten der Bereitschaftspolizeien der Länder Sorge getragen werden. Dazu zählt die ausreichende Bereitstellung von unter anderem Funkgeräten, Fahrzeugen, Körperschutzausstattungen und Dienstwaffen. Denn eine vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminalität.