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Newsletter: Clankriminalität wirksam bekämpfen

15.05.2019

Das Thema Clankriminalität ist jüngst durch erschreckende Straftaten in den öffentlichen Fokus gerückt. Im September 2018 erschossen mutmaßliche Mitglieder eines Familienclans auf offener Straße in Berlin einen der führenden Köpfe einer konkurrierenden Großfamilie. Im März 2017 stahlen Mitglieder eines Familienclans die schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum. Auch ein Überfall auf die Schmuckabteilung des Berliner Kaufhauses KaDeWe und ein Sparkassenüberfall mit einer Beute von neun Millionen Euro werden Mitgliedern krimineller Familienclans zugerechnet. Neben Berlin gilt vor allem auch Niedersachsen als Schwerpunkt der Clankriminalität in Deutschland.

Dabei ist schon unklar, was genau unter Clankriminalität zu verstehen ist. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter definiert Clankriminalität als „die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen. Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen, einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter“. Zwangsläufig geraten durch eine solche Definition bestimmte Volksgruppen und Familien in den Fokus der Ermittler. Abgeschotteten Familienstrukturen, in denen die Täter aufwachsen, begünstigen die Begehung von Straftaten und die Ablehnung des Rechtsstaates.

Polizei und Justiz fällt es regelmäßig schwer, die Taten der Mitglieder krimineller Familienclans aufzuklären und abzuurteilen. Das liegt zum einen an den Clanstrukturen selbst, die es Ermittlern schwer machen, an Informationen innerhalb der Organisation zu kommen. Daneben sind Polizei und Justiz jedoch auch schlecht aufgestellt, diese Kriminalitätsform zu bekämpfen. Seit kurzer Zeit gehen einige Landeskriminalämter, darunter auch das Niedersächsische, mit vermehrten Razzien und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden gegen die Einrichtungen krimineller Clans vor. Ob diese Strategie erfolgreich sein wird, ist noch nicht ersichtlich. Aktionen in dieser Größe und mit entsprechenden Kosten können jedenfalls keine dauerhafte Antwort sein. Ob das seit etwa einem Jahr reformierte Vermögensabschöpfungsrecht der Justiz dabei hilft, kriminell erwirtschaftetes Vermögen zu beschlagnahmen und einzuziehen, ist unklar. Wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hierzu antwortete, liegen für eine Auswertung derzeit nicht genug Daten vor.

Eine bundesweite Koordinierung bei der Bekämpfung der Clankriminalität scheint nur langsam Fahrt aufzunehmen. Zwar sind kriminelle Familienstrukturen meist ein auf ein Bundesland beschränktes Phänomen, doch die Clans sind untereinander gut vernetzt und operieren auch ins Ausland. Ein abgestimmtes Vorgehen, eine bundesweit gute Ausbildung von Polizisten zu diesem Thema und eine bessere Ausstattung bei den Landeskriminalämtern und in den Staatsanwaltschaften sind nötig, um kriminellen Clans das Handwerk zu legen. Daneben muss es auch Aussteigerprogramme geben, um Menschen, die in Familienclans geboren werden, eine Perspektive außerhalb der Kriminalität zu geben. Denn Perspektivlosigkeit ist einer der Gründe, warum die meist jungen männlichen Familienmitglieder sich für eine kriminelle Karriere entscheiden.

Das Phänomen Clankriminalität ist auch durch die Verlängerung von so genannten Duldungen für Migranten ohne Arbeitserlaubnis mitverursacht worden. In diesem Zusammenhang setzen sich die Freien Demokraten für eine gute Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive ein und befürworten im Gegenzug Abschiebungen bei fehlender Bleibeperspektive, um das Entstehen weiterer Familienclans, deren Mitglieder in Deutschland keine Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten, möglichst zu vermeiden.

Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass in den Großstädten abgeschottete Subkulturen die Kontrolle übernehmen. Die Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols und seine Durchsetzung bis in die Großfamilien ist zwingend notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in einen durchsetzungsfähigen Staat wiederherzustellen. Gelingt das, kann auch ein Teil des bereits verlorenen Sicherheitsgefühls der Bevölkerung wieder hergestellt werden.