Newsletter: Corona darf unsere Freiheit nicht zerstören
22.04.2020
Die derzeitigen Corona-Maßnahmen dürfen den liberalen Charakter unserer Demokratien nicht nachhaltig beschädigen.
Unserer liberalen Demokratie liegt die Vorstellung zugrunde, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der demokratisch legitimierten Staatsgewalt und bestimmten Bürger- und Menschenrechten gibt. In einem solchen System können die Rechte des Einzelnen auch gegen die Staatsmacht durchgesetzt werden. Diese muss sich im politischen und im öffentlichen Raum für ihr Handeln rechtfertigen – bestärkt durch das Wirken freier Medien und die Gewährleistung kommunikativer Rechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Für die liberale Demokratie sind Krisenzeiten ein Stresstest. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und Deutschland führt zu Einschränkungen der liberalen Demokratie, die noch vor wenigen Wochen unvorstellbar gewesen wären. Durch Grenzkontrollen und Ausgangsbeschränkungen ist die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Funktionsfähigkeit der Gerichte, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger über diese Maßnahmen beschweren könnten, ist ebenso beeinträchtigt wie die Möglichkeit, dagegen zu protestieren. Diese Maßnahmen mögen im Wesentlichen notwendig sein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Doch sie dürfen den liberalen Charakter westlicher und europäischer Demokratien nicht nachhaltig beschädigen.
Die Einschränkungen sind die absolute Ausnahme
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wünscht sich eine illiberale Demokratie. Dementsprechend will er die Coronakrise nutzen, um das Parlament bis auf Weiteres zu suspendieren und per Dekret zu regieren. Manche wünschen sich auch in Deutschland ein noch härteres Durchgreifen der Exekutive. Diesen Phantasien muss eine klare Absage erteilt werden. Die aktuellen Einschränkungen sind die absolute Ausnahme und sollen es auch bleiben.
Andere begreifen die aktuell in Deutschland verhängten Maßnahmen als gleichwertig zum Vorgehen Orbáns. Wer wisse schon, was die Politik in Deutschland im Geheimen für drakonische Maßnahmen vorbereite? Auch einer solchen Interpretation muss entschieden widersprochen werden. Die Verantwortungsträger in Exekutive und Legislative machen es sich derzeit nicht leicht. Die allermeisten von ihnen handeln nach der Überzeugung, dass die Ausübung der Freiheitsrechte in Deutschland so schnell wie möglich wieder umfassend möglich sein muss – von den Sorgen um die ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen ganz zu schweigen.
Die Politik sollte in diesen Zeiten offen und ehrlich ihre inneren Konflikte und Dilemmata kommunizieren. Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten, etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus. Während die iranischen Revolutionsgarden verbreiten, es handele sich beim Corona-Virus um eine US-amerikanisch-israelische Biowaffe, macht einer der führenden Virologen Deutschlands seine neuen Erkenntnisse, aber auch seine offenen Fragen, jeden Tag in einem für jedermann zugänglichen Podcast öffentlich. Anders als in autoritären Regimen muss in einer liberalen Demokratie nicht über Erkenntnisse zum Virus gelogen werden.
Dieser Gastbeitrag ist zuerst bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen.
