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Newsletter: Deutschland als Einwanderungsland

13.05.2020

Deutschland ist schon reich an vielfältigen Einwanderungsgeschichten. Nun müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit es ein erfolgreiches Einwanderungsland wird.

Auf dem deutschen Staatsgebiet haben sich seit jeher Menschen aus allen Teilen der Welt niedergelassen und die Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung maßgeblich geprägt. Von der Ansiedlung französischer Hugenotten im Preußen des 17. und 18. Jahrhunderts über die Anwerbung von „Gast-“ oder „Vertragsarbeitern“ in den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts bis zur europäischen Freizügigkeit – viele dieser Menschen haben sich entschlossen, in Deutschland zu bleiben. Sie prägten und prägen deutsche Kultur.

 

Deutschland ist damit historisch betrachtet bereits ein Einwanderungsland. Dies anzuerkennen, ist unsere Verpflichtung gegenüber all den Menschen, die sich in Deutschland niedergelassen, integriert und unser Land bereichert haben. Das Bekenntnis ist jedoch auch Verpflichtung für die Zukunft. Zahlreiche Menschen, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland eingewandert sind, werden nicht wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Und mit Blick auf eine alternde und schrumpfende Bevölkerung braucht Deutschland Einwanderung, um langfristig wirtschaftlich und gesellschaftlich prosperieren zu können.

 

Darüber hinaus ist das Eingeständnis, dass es sich bei Deutschland um ein Einwanderungsland handelt, auch Anerkenntnis der Lebensleistung von 25 Prozent der deutschen Bevölkerung, nämlich dem Anteil, der einen Migrationshintergrund hat. Für annähernd zehn Millionen steht der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit jedoch noch aus. Er ist dabei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg einer gelungenen Integration. Seine Bedeutung für Einwanderer kann nicht hoch genug bewertet werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss daher auch dem Zweck dienen, Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland einwandern wollen, eine langfristige Bleibe- und Integrationsperspektive zu bieten. Menschen, die in Deutschland leben, dauerhaft vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft – und damit dem Genuss der vollen Bürgerrechte – auszuschließen, kann bei diesen Menschen zu Perspektivlosigkeit führen.

 

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht leichtfertig vergeben werden. Für Menschen, die einen Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben und verbringen werden, darf es aber gleichzeitig keine unüberwindbaren Hürden bei ihrem Erwerb geben. Andernfalls signalisiert man diesen Menschen, dass sie hier niemals zu Hause sein werden. Dieses Signal kann ein erhebliches Integrationshemmnis darstellen.

 

Auch das Erschweren der Mehrstaatlichkeit geht an der Lebenswirklichkeit von Migrantinnen und Migranten vorbei. Die Anforderung, sich zwischen zwei Heimaten zu entscheiden, denen man sich zu gleichen Teilen verbunden fühlt, stellt Menschen vor erhebliche Herausforderungen. Darüber hinaus ist die Gewissheit, die eigene Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen, um dauerhaft volle Bürgerrechte zu erwerben, ein abschreckender Faktor für die Anwerbung von internationalen Fachkräften, die auf der Suche nach einer langfristigen Bleibeperspektive Gleichzeitig ist das Vererben der Mehrstaatlichkeit über Generationen hinweg einer vollständigen Integration abträglich. Daher braucht es einen Generationenschnitt in der Enkelgeneration der ursprünglichen Einwanderer, ab dem eine endgültige Entscheidung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit getroffen werden muss.

 

Um das Ankommen in Deutschland mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auch symbolisch zu feiern, muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern ein gemeinsames Programm für die Durchführung von Einbürgerungsfeiern in ganz Deutschland aufzulegen. Bei diesen Feiern soll den neuen deutschen Staatsbürgern feierlich das Grundgesetz übergeben werden – ganz nach kanadischem Vorbild. Diese Feiern können als starkes Identifikationssymbol dienen. Denn obwohl sich Deutschland endlich als Einwanderungsland begreift, führen Einbürgerungsfeiern hierzulande immer noch ein Schattendasein. Während klassische Einwanderungsländer wie Kanada ihre neuen Bürgerinnen und Bürger mit Stolz empfangen, herrschen in Deutschland allzu oft Verzagtheit und Zurückhaltung. Wenn Deutschland ein erfolgreiches Einwanderungsland werden will, müssen wir die Symbole und den feierlichen Charakter einer Einbürgerung stärken. Dazu gehört neben Flagge und Hymne auch die feierliche Übergabe eines Grundgesetzes. Der deutsche Staat muss deutlich machen, dass er die Entscheidung von Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft begrüßt und dass unser Land mit seiner großartigen Verfassung etwas anzubieten hat.