Aktuelles

Newsletter: Für ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient

19.06.2019

Für ein Einwanderungsgesetz, das seinen Namen verdient

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist nicht erst seit gestern ein Thema. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe klagen seit Jahren über die Schwierigkeit, freiwerdende Stellen mit geeigneten Bewerben zu besetzen. Nun hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Trotz einiger kleiner Fortschritte, handelt es sich im Ergebnis um ein Gesetz, das vor allem durch seine Mutlosigkeit beeindruckt.

Seit Jahren fordern wir als FDP ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient. Und tatsächlich enthält das jetzt beschlossene Gesetz sinnvolle Aspekte – beispielsweise die Abschaffung der Vorrangprüfung und der Liste der Mangelberufe. Letzten Endes gehen die neuen Regelungen aber nicht annähernd weit genug. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss massiv beschleunigt und entbürokratisiert werden – gerade wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits geeinigt haben, oder wenn der Arbeitssuchende schon jahrelange Berufserfahrung mitbringt. Dabei würde es schon helfen, wenn es endlich eine zentrale Einrichtung gäbe, an die sich ein Arbeitssuchender oder ein Arbeitgeber wenden können. Dies müsste unabhängig davon möglich sein, in welchem Bundesland jemand Arbeit sucht und welchen Job er annehmen würde.

Qualifikationen, Sprachkenntnisse und die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbstständig zu bestreiten, sind für das Gelingen einer Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt allesamt zentral. Um die Kriterien für Arbeitseinwanderung klar und transparent zu gestalten, brauchen wir ein Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild. Wo diese Länder Einwanderung erfolgreich für alle Beteiligten gestalten, müssen wir von ihnen lernen. Das ist aber nur möglich, wenn wir endlich aufhören, Einwanderung als etwas Negatives zu begreifen, vor dem man Deutschland schützen müsse. Diese Sicht führt dazu, dass Deutschland Einwanderung immer noch besonders kompliziert gestaltet und Menschen abschreckt, anstatt sie einzuladen, ihren Beitrag für unsere Wirtschaft zu leisten. Diesen Paradigmenwechsel schafft die Bundesregierung nicht.

Es ist an der Zeit, dass wir verstehen, dass ein Einwanderungsgesetz für das Einwanderungsland Deutschland nicht nur gesellschaftlich notwendig ist, um Migration zu ordnen und klar zu machen, wen wir in unser Land einladen und wen nicht. Angesichts des Fachkräftemangels und der schrumpfenden deutschen Bevölkerung ist es schlichtweg wirtschaftliche Notwendigkeit, mehr Menschen dazu zu bewegen, zu uns zu kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutschland nicht allein auf der Welt ist – jedes Land konkurriert auf seine Weise um die besten und klügsten Köpfe. Deutschland kann es sich nicht leisten, in diesem Wettbewerb zurückzufallen. Deswegen ist das jetzt beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich ein erster Schritt. Dabei bleiben darf es nicht.