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Newsletter: EU in der Migrationspolitik

11.03.2020

Kürzlich hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 vorgelegt. Das geht in heutigen Zeiten nicht ohne auch einen Blick auf die Situation in Griechenland. Das Bild, das die Europäische Union insbesondere auf den Ägäischen Inseln abgibt, ist nicht das Bild, das die Freien Demokraten von einer Europäischen Union, die eine Gemeinschaft der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein will, erwarten.

Aus diesem Grund muss das Thema der Migrationspolitik ganz oben auf der Agenda der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 stehen. Und zwar aus Gründen der Humanität, aber auch aus unserem unionalen Selbstverständnis als Rechtsgemeinschaft heraus.

Dabei müssen wir die Errungenschaften der Europäischen Union gegen immer größere Spaltung verteidigen, die über das Thema der Migrationspolitik in Europa entsteht. Damit hängt insbesondere das Thema der offenen Binnengrenzen zusammen. Wir werden langfristig ohne Einigung und ohne Initiative der Kommission im Bereich der Migrationspolitik die offenen Binnengrenzen in Europa nicht verteidigen können. Und das wären ein schwerer Fehler und Verlust einer massiven und wichtigen Errungenschaft unserer gemeinsamen Europäischen Union.

Was ist also zu tun? Die Europäische Kommission stellt in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 drei Prinzipien in den Vordergrund ihrer migrationspolitischen Agenda: Das Ganze soll robust, human  und wirksam sein.

„Robust“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten, dass Frontex und der gemeinsame europäische Grenzschutz wirksam funktionieren müssen. Und zwar nicht nur personell, sondern auch finanziell im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Hier muss eine Priorität, auch seitens der Mitgliedstaaten, gesetzt werden. „Robust“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten auch, dass das Asylbüro der Europäischen Union (EASO), zu einer vollwertigen EU-Agentur ausgebaut werden muss, auf die sich die Mitgliedstaaten gerade an der südlichen Peripherie der Europäischen Union auch verlassen können.

„Human“ und „humanitär“ heißt aus Sicht der Freien Demokraten, dass man heute an der europäischen Außengrenze helfen muss. Es braucht von der Europäischen Kommission und von den Mitgliedstaaten ein Sofortprogramm in den Bereichen Hygiene, Infrastruktur und Gesundheit, gerade auf den Ägäischen Inseln. Ich habe mir die Gegebenheiten auf Lesbos vor einem Monat anschauen dürfen. Das ist eine unerträgliche Situation, die jetzt gerade noch schlimmer wird. Deswegen muss Frau von der Leyen nicht nur die türkisch-griechische Landgrenze besuchen, sondern sich auch auf den Ägäischen Inseln Präsenz zeigen und insbesondere Gelder zur Verfügung stellen in den Bereichen Hygiene, Infrastruktur und Gesundheit.

„Wirksam“ mit Blick auf eine europäische Migrationsagenda heißt, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zusammenkommen müssen. Dafür hat gerade die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung im zweiten Halbjahr 2020, weil sich hier die Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft der Europäischen Kommission begegnen. Man kann zwar für nationale Alleingänge sein und dem auch Ausdruck verleihen, indem man Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin ablehnt. Man kann aber auch Verantwortung übernehmen und einen Schritt auf Staaten in Osteuropa zugehen, die das Ganze anders sehen.

Wer sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, der hat eine Verantwortung. Der hat aber auch eine Chance, unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik zusammenzubringen, was dieses Jahr passieren muss. Denn nur so können wir unserem Anspruch an die Europäische Union gerecht werden.