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Newsletter: Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten

17.07.2019

Europa ist in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel terroristischer Anschläge geworden. Dabei überschritten die Täter im Rahmen ihrer Vorbereitung und mitunter auch im Zusammenhang mit der Tatbegehung Binnengrenzen und knüpften Netzwerke zu Unterstützern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Die nationalen Strafverfolgungsbehörden stoßen bei der schnellen Aufarbeitung der Taten und der Verhinderung zukünftiger Anschläge an Grenzen. Die internationale Zusammenarbeit ist verbesserungsbedürftig.

Neben dem internationalen Terrorismus hat sich auch die organisierte Kriminalität die Öffnung der Grenzen des Schengen-Raums zu Nutze gemacht. Kartelle und Clans operieren heute wie weltumspannende Konzerne und sind auch über die Binnengrenzen der Europäischen Union hinweg eng vernetzt. Strafverfolgungsbehörden müssen ihr Vorgehen international eng abstimmen, um effektiv gegen die Waren- und Geldströme vorgehen zu können. Allzu oft behindert dieser Abstimmungsprozess die Ermittler und schützt die Kriminellen.

Mit dem Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft trat, brachten die Mitgliedstaaten der EU die Gründung eines europäischen Polizeiamtes auf den Weg. Seit 2010 ist die „Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung“ (Europol) eine vollwertige Agentur der EU. Europol soll die zentrale Schaltstelle für Informationen über bestimmte kriminelle Aktivitäten sein. Dabei beschränken sich die Befugnisse der Behörde jedoch auf die Analyse und Beratung der Behörden in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Europol dient den nationalen Strafverfolgungsbehörden gegenwärtig als Rat- und Informationsgeber.

Grenzüberschreitende Kriminalität kann dabei am besten durch eine Behörde mit grenzüberschreitenden Befugnissen aufgeklärt und bekämpft werden. Europol bietet in seinen grundlegenden Strukturen bereits den Ansatz für ein europäisches Kriminalamt, das bei Straftaten mit Tätern und Tatorten in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Online-Kriminalität, und bei Straftaten gegen die Organe und Funktionsweise der Europäischen Union selbst ermitteln könnte. In den jeweiligen Mitgliedstaaten ist es selbstverständlich, dass die Strafverfolgung auch über die Grenzen von Bundesländern und Regionen hinweg von einer einheitlichen Behörde geführt wird. Es muss ebenso selbstverständlich sein, dass eine Behörde Straftaten über die Binnengrenzen der Union hinweg verfolgt, ohne dass wertvolle Zeit und Informationen bei der Abstimmung nationaler Behörden verloren gehen.

Auch die effektive Bekämpfung des Terrorismus leidet darunter, dass in vielen Mitgliedstaaten schon auf nationaler Ebene unzählige Behörden zuständig sind und miteinander kommunizieren müssen. Zwar ist die Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten in den letzten Jahren besser geworden, es gehen jedoch immer noch viele Informationen verloren. Dies kann beispielsweise nach dem jüngsten Anschlag in Strasbourg vom 11. Dezember 2018 beobachtet werden. Deutschen Behörden war der spätere Attentäter hier bereits im Vorfeld bekannt. In Frankreich war er als Gefährder eingestuft. Eine europäische Behörde hätte den Gefährder auch in einem anderen Mitgliedstaat überwachen und einen Anschlag möglicherweise verhindern oder zumindest erschweren können.

Es ist es daher dringend notwendig, Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten, um Straftaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Online-Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus selbstständig aufzuklären. Dazu muss Europol berechtigt werden, selbst Informationen im Wege von Ermittlungen durch seine eigenen Mitarbeiter zu sammeln und Straftäter europaweit zu verfolgen. Europol-Mitarbeiter müssen in diesem Zusammenhang auch operative Befugnisse erhalten, die sie auf Grundlage einer europäischen Rahmen-Strafprozessordnung ausüben können. Die Mitgliedstaaten müssten außerdem verpflichtet werden, relevante Informationen miteinander zu teilen. Das Zurückhalten von Informationen aus nationalem Eigeninteresse gefährdet europäische Bürger.

Effektive Strafverfolgung über die Binnengrenzen hinweg ist ein wichtiger Faktor für die Akzeptanz offener Grenzen und daher dringend geboten, um das weitere Zusammenwachsen der europäischen Staaten sicherzustellen. Nur mit einem europäischen Kriminalamt können grenzüberschreitende Straftaten wirksam verhindert und aufgeklärt werden.