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Newsletter: Freihandelsoffensive gegen Corona

14.04.2021

Eine Freihandelsoffensive mit den USA und Kanada würde gerade in der Corona-Krise wie eine zweite Impfung wirken.

Seit über einem Jahr hält Corona die Welt in Atem. Neben den Auswirkungen auf die Gesundheit von Millionen Menschen sind auch die wirtschaftlichen Folgen enorm. Unternehmenspleiten, steigende Arbeitslosenzahlen und die Perspektivlosigkeit für viele Wirtschaftsbereiche können oft nur unzureichend durch höhere Staatsausgaben bewältigt werden. Hinzu kommt die wachsende Verschuldung öffentlicher Haushalte.

Es ist daher mehr als überfällig, dass unsere Volkswirtschaften eine neue Wachstumsperspektive entwickeln. Dazu müssen Deutschland und Europa bei zwei wichtigen Freihandelsprojekten Farbe bekennen. Das erste betrifft den freien Handel mit den Vereinigten Staaten – die Verhandlungen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind seit der protektionistischen „America first“-Politik des früheren Präsidenten Donald Trump faktisch gescheitert. Das zweite Projekt – das Wirtschafts- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) – wurde zwar schon im Jahr 2016 unterzeichnet. Doch bis heute fehlt die Zustimmung einiger Parlamente in den Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch die aus Deutschland.

Der Abbau von Zöllen, die Reduzierung von Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren würden auf beiden Seiten des Atlantiks enorme Potenziale freisetzten – für das Wachstum der beteiligten Volkswirtschaften und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auf diese Chancen zu verzichten, können sich Europa und Deutschland nach den Corona-bedingten Einbrüchen der Konjunktur nicht erlauben. Erst kürzlich, im Februar 2021, warb EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis mit seiner neuen Handelsstrategie für mehr Engagement der Europäer beim weltweiten Freihandel. Doch diese Bemühungen der EU werden verpuffen, wenn sie keine Rückendeckung durch die Mitgliedstaaten erfährt. Trump ist nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten. Es ist an der Zeit, dass die Europäer die Präsidentschaft Joe Bidens nicht nur teilnahmslos beklatschen, sondern für sich selbst die nötigen Schlussfolgerungen ziehen. Es ist traurig, wie wenig insbesondere die deutsche Bundesregierung für eine neue transatlantische Freihandelsoffensive wirbt.

Auch in geostrategischer Hinsicht hätte eine gemeinsame Offensive mit den USA und Kanada in Sachen Freihandel entscheidende Vorteile. Im vergangenen Jahr hat China die USA als größter Handelspartner der EU abgelöst. In Hongkong wird China vor den Augen der Welt vertragsbrüchig, indem es demokratische und rechtsstaatliche Strukturen beseitigt. In der Provinz Xinjiang werden im großen Stil die Menschenrechte der muslimischen Uiguren verletzt. Es ist absurd, dass Deutschland sich angesichts dieser Entwicklungen ziert, mit den USA und Kanada gemeinsame Standards zu vereinbaren. Mit wem wollen wir sonst Regeln mit Vorbildwirkung für die ganze Welt durchsetzen?

Die Europäische Union ist auf der ganzen Welt Vorbild und Beispiel für eine erfolgreiche Freihandelszone. Es ist unverständlich, wenn die Vorteile dieses Modells nicht auch über die Grenzen der EU hinaus genutzt werden. Im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der EU, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, braucht es eine Offensive für den Freihandel. Sie würde helfen, die Konjunktur der beteiligten Länder in Schwung zu bringen. Neben den bisherigen Maßnahmen würde eine Freihandelsoffensive wie die zweite Impfung wirken – als Booster gegen den Corona-Blues.

In Deutschland wird die Debatte über das Thema Freihandel in der Regel nicht aus der Sicht einer Exportnation geführt. Vielmehr sind Sorgen mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards sowie auf den Investitionsschutz in entsprechenden Abkommen maßgeblich. Es ist gut, über diese Sorgen zu sprechen. Doch wenn mit Panikmache und Falschinformationen – Stichwort Chlorhühnchen – gearbeitet wird, haben die realen Vorteile der gegenseitigen Marktöffnung oft das Nachsehen. Dabei wird CETA seit 2017 größtenteils vorläufig angewandt, ohne dass es zu einer Abschaffung deutscher und europäischer Umwelt- und Sozialstandards gekommen wäre.

Der Deutsche Bundestag sollte CETA nun endlich ratifizieren und damit für Rechtssicherheit sorgen. EU und Bundesregierung sollten zudem die Chance nutzen, dass der neue US-Präsident zumindest zu Beginn seiner Amtszeit über eine Mehrheit in beiden Kongresskammern verfügt. Ein Neustart für umfassende Handelsgespräche mit den USA ist überfällig. Schon in zwei Jahren, nach den nächsten Kongresswahlen, könnte es dafür zu spät sein.

Dieser Text ist zuerst auf n-tv.de erschienen.