Aktuelles

Newsletter: Für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst

18.09.2019

Der Öffentliche Dienst wird sich in den nächsten Jahren neben den Herausforderungen der Digitalisierung auch der demografischen Entwicklung stellen müssen. Um langfristig eine effiziente, bürgernahe und moderne Verwaltung zu gewährleisten, muss das Dienstrecht der Bundesbeamten daher umstrukturiert werden. Bewerber werden zukünftig mehr Wert auf moderne Arbeitskonzepte legen.

Ein modernes Dienstrecht muss einen flexiblen Einstieg in den Öffentlichen Dienst und einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen. Neben dem Nachweis von Abschlüssen muss es für den Einstieg in eine Laufbahn des Öffentlichen Dienstes auch ausreichend sein, wenn ein solches Maß an Berufserfahrung und praktischen Fähigkeiten nachgewiesen wird, dass davon auszugehen ist, dass der Bewerber über vergleichbare Kenntnisse und Anwendungsmöglichkeiten verfügt, wie Bewerber mit dem entsprechenden Abschluss.

Um auch im Alter leistungswilligen Beamten die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten und Erfahrungen für den Dienstherren einzubringen, muss eine Ruhestandsregel sowohl in der Länge, als auch in der Arbeitszeit flexibel gestaltet sein. Daneben muss es auch möglich sein, bereits in den Ruhestand eingetretene Beamte zu reaktivieren.

Gerade für Fachkräfte ist das aus Art. 33 Abs. 5 GG herrührende Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums abschreckend. Mit dem Eintritt in den Öffentlichen Dienst ist ein lebenslanger Karriereweg vorgezeichnet, der unter Umständen nicht den Erwartungen und Plänen des Beamten entspricht. Um moderne Karriereplanungen mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums in Einklang zu bringen, ist es nötig, Beamten zu ermöglichen, sich beurlauben oder vom Dienst freistellen zu lassen, um einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft nachgehen zu können.

Eigeninitiative muss sich auch innerhalb der Laufbahn eines Beamten lohnen. Beamte, die in ihrer Freizeit weitere Qualifikationen erwerben, wie beispielsweise einen Studienabschluss, müssen in der Lage sein, sich auch in höheren Laufbahnen zu bewerben, für die diese Qualifikation eine Voraussetzung ist. Stellen des höheren Dienstes müssen demnach auch für Beamte des gehobenen Dienstes erreichbar sein, die durch eigenes Engagement ein passendes Studium neben dem Beruf abgeschlossen haben.

Um eine bessere Durchlässigkeit des Laufbahnsystems zu erreichen, muss auch bereits bei der Einstellung in Erwägung gezogen werden, ob der Beamte möglicherweise die notwendigen Qualifikationen oder Fähigkeiten für eine höhere Laufbahn mitbringt. Wenn dies der Fall ist, ist der betreffende Beamte entsprechend zu fördern und ihm ist nach Erwerb aller Voraussetzungen ein schneller Aufstieg zu ermöglichen. Vergleichbare Förderprogramme sind besonders in der Wissenschaft, aber auch im Dienstrecht der Länder umfassend erprobt. Das momentan in Bundesbehörden angewandte System des Aufstiegsverfahrens ist demgegenüber intransparent und uneinheitlich. Es bedarf einer umfassenden Überarbeitung.

Im Rahmen der Umgestaltung der Aufstiegsverfahren muss auch das Modell der Beurteilungen neu aufgestellt werden. Gegenwärtig stehen den Beurteilenden Vorgesetzten nur bestimmte Kontingente an Noten zur Verfügung, unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung der Beamten. Hierdurch kommt es regelmäßig dazu, dass auch motivierte und leistungsbereite Beamte eine vergleichsweise schlechte Beurteilung erhalten, weil die wenigen verfügbaren guten oder sehr guten Beurteilungen für solche Beamte verwendet werden, die Beförderungen erwarten. Dieses System verschafft den Betroffenen einen Eindruck von Willkürlichkeit, der dienstlichen Beurteilungen nicht anhängen sollte. Ein gerechteres Beurteilungssystem sollte daher nicht kontingentiert sein und nicht im Hinblick auf Beförderungen erfolgen, sondern vielmehr die tatsächliche Leistung der Beamten abbilden.

Um Stellen im öffentlichen Dienst besser für Bewerber von außerhalb zu öffnen, ist es notwendig, Stellenausschreibungen in der Regel öffentlich zu machen und nicht wie bisher zunächst intern auszuschreiben. Um Stellen dennoch zügig besetzen zu können, muss dem Problem der Stellenblockaden durch Konkurrentenschutzklagen begegnet werden. Ziel einer entsprechenden Regelung sollte es sein, Stellen bei Vorliegen einer Konkurrentenklage zunächst vorläufig zu besetzen, ohne dass Mitbewerbern hierdurch ein Nachteil entsteht.

Neben dem Wechsel von Beamten in die Privatwirtschaft muss auch der Wechsel zwischen dem Bund und den Ländern schnell und flexibel möglich sein, ohne dass Beamte hierbei einen einmal erreichten Status als Beamter auf Lebenszeit verlieren. Da der Bund im Dienstrecht nach der Föderalismusreform nur noch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten eine Gesetzgebungskompetenz hat, ist für den Wechsel von Bundesbeamten in die Länder, von Landesbeamten in den Bund und von Landesbeamten über Ländergrenzen hinweg eine gemeinsam zu erarbeitende Lösung vonnöten.

Neben diesen grundlegenden Strukturveränderungen muss sich auch der Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten flexibler gestalten lassen. Hier müssen insbesondere moderne Arbeitszeitkonzepte Umsetzung finden, die es Beamtinnen und Beamten erlauben, bestehende Überstunden schnell und nach eigenen Wünschen abzubauen. Auch muss es möglich sein, nach Feierabend oder am Wochenende auf eigenen Wunsch beispielsweise dienstliche E-Mails zu beantworten oder andere Home-Office-Arbeiten vorzunehmen, die in die Arbeitszeiterfassung einfließen. Grundsätzlich ist eine umfassende Digitalisierung des Arbeitsalltages der Behörden notwendig, der es gestattet, auch von Unterwegs auf gespeicherte Daten zuzugreifen.