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Newsletter: Gängelung statt Vertrauen und Kooperation

08.04.2019

Gängelung statt Vertrauen und Kooperation – die Pläne für die deutsche Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie weisen in die falsche Richtung.

Als die Bundesregierung Anfang Januar einen ersten Referentenentwurf zu Änderungen im Waffenrecht vorlegte, wurde den Verbänden kaum Zeit gegeben, um Stellungnahmen abzugeben. Am 14. September 2018 hätte die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie eigentlich in deutsches Recht überführt werden müssen. Auf einen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung wartet der Deutsche Bundestag jedoch noch heute. Die für den 2. April angesetzte Abstimmung im Kabinett wurde kurzfristig vertagt. Dies könnte daran liegen, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie erhebliche Schwächen aufweist.

Die Richtlinie verfolgt im Kern drei Hauptziele: Erstens sollte der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollten sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg, das heißt von ihrer Herstellung bis zur Vernichtung, behördlich verfolgt werden können. Drittens sollte die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll.

Alle drei Kernziele verfehlt der erste Vorschlag aus dem Innenministerium. Am weitreichendsten ist dabei die Veränderung bei der Bedürfnisprüfung. Fortan müssten die Behörden regelmäßig überprüfen, ob bei einem Waffenbesitzer das Bedürfnis für den Besitz einer Waffe noch vorliegt. Eine solche Verschärfung verlangt die Richtlinie nicht. Die regelmäßige Überprüfung heißt beispielsweise für Sportschützen, dass diese zu jedem Zeitpunkt vollumfänglich aktiv trainieren müssen. Schwankungen bei der Trainingsintensität kommen aber bei jedem Sport vor. Das ist nicht verwerflich. Die Verschärfung wird so zu keinem Sicherheitsgewinn führen, sondern lediglich zur Gängelung von Sportschützen  beitragen.

Noch stärker wird sich die geplante Regelung hinsichtlich der Magazine auswirken. Grundsätzlich verlangt die Richtlinie eine Verschärfung in diesem Bereich. Die Bundesregierung hätte jedoch für Sportschützen eine Ausnahme vorsehen können, wie es in einigen unserer Nachbarstaaten ohne Diskussion getan wurde. Warum sie die Sportschützen für nicht vertrauenswürdig hält, bleibt ihr Geheimnis. Demgegenüber sind die Regelungen für dual-use-Magazine auch rechtlich völlig verunglückt. Ob ein Magazin in einem solchen Fall ein verbotener Gegenstand ist, soll künftig davon abhängen, ob der Besitzer auch eine Erlaubnis für den Besitz einer passenden Langwaffe hat. Diese Magazine wären demnach in den Händen mancher verboten, für andere jedoch nicht. Dieser Ansatz sorgt für Rechtsunsicherheit statt für klare Regeln.

Zuletzt werden auch die Besitzer von Dekorations- und Vorderladerwaffen von der Regelungswut der Regierung getroffen. Der Verwaltungsaufwand, der mit der Erfassung aller Dekowaffen einhergeht, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht erfasst werden. Es muss außerdem befürchtet werden, dass sich viele Besitzer nicht bewusst sein werden, dass sie einen meldepflichtigen Gegenstand im Haushalt haben. Welcher Sicherheitsgewinn von der Kriminalisierung dieser Gruppe ausgehen soll, ist äußerst fraglich. Es scheint fast so, als sollten die deutschen Besitzer von Dekowaffen dafür büßen, dass in anderen Mitgliedstaaten der Union nicht gewissenhaft genug auf eine dauerhafte Deaktivierung geachtet wird.

Durch all diese Maßnahmen können die Ziele der Richtlinie, Terroristen und Kriminellen den Zugang zu Feuerwaffen zu erschweren und dadurch für einen Sicherheitsgewinn zu sorgen, nicht erreicht werden. Die Sportschützen, Jäger und Waffensammler, die von den neuen Regelungen hauptsächlich betroffen sein werden, sind  in der großen Mehrheit rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, von denen schon auf der Grundlage des geltenden Waffenrechts kein relevantes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung ausgeht. Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung der Richtlinie belastet diese ohnehin übermäßig stark regulierten Gruppen noch zusätzlich. Die Bundesregierung scheint das Vertrauen in die Waffenbesitzer gänzlich verloren zu haben. Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpft man nicht durch einen solchen Vorschlag, sondern durch eine wirksame Bekämpfung illegaler Waffenmärkte, etwa im Darknet, durch mehr geschulte Ermittler und durch eine respektvolle Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen.