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Newsletter: Keine Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten

08.07.2020

Viele binationalen Paare wurden durch die Coronakrise getrennt. Die Bundesregierung diesen Zustand beenden.

 

Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland und die Europäische Union schwer getroffen. Millionen Deutsche und Europäer mussten in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Einschränkungen leben, um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Gleichzeitig sehnen sich Menschen in Krisenzeiten nach ihren Liebsten. Unsere Familien geben uns in schwierigen Zeiten Trost und Zuversicht. Und obwohl diese Beziehungen so wichtig sind, müssen viele Menschen seit Monaten getrennt von ihren Familien oder von ihren Partnerinnen und Partnern leben. Während die Grenzkontrollen im Schengen-Raum schrittweise aufgehoben wurden, warten noch immer viele Bürgerinnen und Bürger darauf, endlich wieder mit ihren Partnerinnen und Partnern vereint zu sein.

 

Alle Politikerinnen und Politiker erhalten täglich Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die noch immer von ihren Partnerinnen oder Partnern getrennt sind, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates verfügt oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand hat. Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden.

 

Am 2. Juli 2020 hat die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, den Begriff der Partnerschaft weit zu fassen. Sie forderte, dass Partner von EU-Bürgern, die eine Beziehung nachweisen können, von den geltenden Einreisebeschränkungen ausgenommen werden. So wird es auch in Dänemark gehandhabt, wo auch Nicht-Ehe-Partnerinnen und Partner unter der Voraussetzung eines negativen Corona-Tests einreisen dürfen. Weiter müssen sie eine Mindestdauer der Beziehung von drei Monaten vorweisen, sowie die eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben.

 

Die Bundesregierung sollte im Zuge der nächsten Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkung für Drittstaaten dem dänischen Weg folgen und ähnliche Regelungen für Deutschland beschließen. Zudem sollte Deutschland im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch bei den anderen Mitgliedsstaaten der EU für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, in dem es Paaren europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam durchzustehen.

 

Wir alle können diese Krise gemeinsam überwinden, wenn die Menschen füreinander da sind. Die Bundesregierung sollte den Familien und Paaren die nötige Kraft, die Zuversicht und die Hoffnung, auf die sie seit Wochen und Monaten warten, endlich geben. Die Betroffenen werden es ihr danken.