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Newsletter: Rassismus-Diskussion differenziert führen

11.06.2019

Wir werden der Rassismus-Diskussion nicht gerecht, wenn wir sie undifferenziert führen.

 

Spätestens seit den bundesweiten Massenprotesten am vergangenen Samstag ist die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd auch in Deutschland angekommen. Die Debatte ist so vielschichtig, dass es kaum möglich ist, ihren unterschiedlichen Aspekten gerecht zu werden. Vertreter von Extrempositionen versuchen jedoch mit aller Kraft, den Diskurs in ihrem Sinne zu verschieben. Manche versuchen unter dem Motto All Lives Matter das Problem des Rassismus generell abzustreiten. Andere wollen gleich die ganze Polizei abschaffen. Eine derart flache Diskussion darf nicht die Antwort auf den Tod Georg Floyds sein.

 

Rassismus ist ein reales Phänomen. Trotz rechtlicher Gleichstellung und bestehender Diskriminierungsverbote erleben nicht-weiße Menschen an vielen Orten auf der Welt und in vielen Situationen Feindseligkeiten, Erniedrigungen und Hass. Weiße können sich das oft nicht vorstellen. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, wenn viele Menschen friedlich gegen Rassismus demonstrieren.

 

Der Staat hat bei der Vermeidung von Diskriminierung eine besondere Verantwortung. Denn vor dem Gesetz sind nicht nur alle Menschen gleich. Der Staat verfügt mit dem Gewaltmonopol auch über die Macht, Regeln mit körperlichem Zwang durchzusetzen. Wenn sich Menschen in der Obhut des Staates befinden, darf die Hautfarbe keine Rolle spielen. Wenn gegenüber einer bestimmten Gruppe erkennbar mehr und deutlich unverhältnismäßige Gewalt angewendet wird, können sich dahinter rassistische Stereotype verbergen. Diese sind Gift für das Verhältnis zwischen den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Staatsmacht, die diese Menschen eigentlich schützen soll. Demokratische Rechtsstaaten brauchen daher eine gut ausgebildete und gut bezahlte Polizei. Sie brauchen außerdem eine Polizei, in der es auch Menschen gibt, die so aussehen, wie die Menschen, die von der Polizei beschützt werden sollen. Deswegen ist Vielfalt im Öffentlichen Dienst auch ein Beitrag zur Öffentlichen Sicherheit.

 

Die Politik muss die Polizei aber auch vor einem unberechtigten Generalverdacht schützen. Die allermeisten Beamten fühlen sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Auf dieser Errungenschaft dürfen wir stolz sein. Wir dürfen uns darauf jedoch nicht ausruhen. Zahlreiche Fälle haben das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erschüttert – angefangen beim jahrelangen Ignorieren der Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund im Fall des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes über der Fall Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeigewahrsam ums Leben kam bis hin zu aktuellen Fällen rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Um Rechtsextremismus und Rassismus zu bekämpfen, sollte die Polizei nach dem Vorbild des Beirats Innere Führung bei der Bundeswehr länderübergreifend einen Beirat Innere Führung bei der Polizei einrichten, der in den nächsten Monaten und Jahren in Zusammenarbeit mit den Innenministerien und den Ausbildungsstätten der Polizei Leitlinien für die Innere Führung bei der Polizei entwickelt. Dabei können auch die Erfahrungen und Empfehlungen der Polizeiseelsorge beachtet werden.

 

Seit dem Jahr 2015 besteht bei der Bundespolizei eine so genannte Vertrauensstelle, an die sich Beamtinnen und Beamte vertrauensvoll wenden können, wenn sie etwa extremistische Tendenzen in ihrem Dienstumfeld beobachten. Das Modell der Vertrauensstellen muss auch auf die anderen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ausgeweitet werden, damit künftig früher auf entsprechende Warnsignale reagiert werden kann. Außerdem müssen sich auch Bürgerinnen und Bürger an Vertrauensstellen bei der Polizei wenden können. Wir müssen zudem noch sorgfältiger auswählen, wer in unserem Land Polizist werden darf. Bei Neueinstellungen der Polizeibehörden des Bundes und der Länder sollte deshalb eine intensivere Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden.

 

Die Brutalität, mit der Polizisten den Tod George Floyds verursachten, sowie der Umstand, dass sich Filme und Fotos der Tat über das Internet sehr schnell über den gesamten Erdball verbreiteten, haben zu großer Anteilnahme und Aufmerksamkeit geführt. Mitunter würde man sich die heftige Reaktion der Zivilgesellschaft auch bei rechtsextremen oder rassistischen Taten in Deutschland wünschen. Wenn die große Aufmerksamkeit und die berechtigte Empörung über den Fall George Floyd zu Veränderungen führen sollen, dann darf man Probleme bei der Polizei nicht abstreiten und gleichzeitigt Gewalt gegenüber Polizeibeamten nicht relativieren. Mit dieser Haltung und mit konkreten Handlungsvorschlägen kann die aktuelle Debatte wirklich etwas bewirken.