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Newsletter: Rechtsextremismus in Südniedersachsen

12.08.2020

Als Antwort auf rechtsextremistische Tendenzen in Niedersachsen benötigen wir eine stärkere Koordination auf Bundesebene.

In der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Thüringen befindet sich ein Schwerpunkt der Betätigung rechtsextremistischer Gruppierungen. Obwohl Niedersachsen ausweislich des Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2018 keine nennenswerten rechtsextremistischen Szenestrukturen aufweist ergibt sich aus der Grenznähe der Landkreise Göttingen und Northeim ein Bezug zu Rechtsextremisten aus benachbarten Ländern. Personen und Organisationen aus der örtlichen Szene spielen überregional eine erhebliche Rolle.

So stammt beispielsweise Thorsten Heise, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Herausgeber einer rechtsextremistischen Zeitschrift und Organisator des rechtsextremistischen „Schild und Schwert“ Festivals aus der Kameradschaftsszene in Northeim. Heise wiederum werden enge Verbindungen zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im thüringischen Landtag Björn Höcke nachgesagt. Beide wohnen heute im thüringischen Teil des Eichsfeldes. Heises Sohn soll zudem gemeinsam mit einem weiteren Beschuldigten einen gewalttätigen Angriff auf zwei Fotojournalisten im thüringischen Fretterode begangen haben. Ein Strafverfahren ist hier auch zwei Jahre nach der Tat noch nicht eröffnet.

Auch die entsprechende Musikszene ist in diesem Bereich eng verknüpft. So stammen die überregional einflussreichen rechtsextremistischen Bands „Stahlgewitter“ und „Kategorie C“ jeweils aus Niedersachsen, treten aber hauptsächlich in anderen Bundesländern auf, darunter auffällig oft in Thüringen. Diese hohe Mobilität der Szeneangehörigen führt auch zu erheblichen Straftaten. So kommen etwa das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen, Volksverhetzung und andere strafbare rechtsextreme Propaganda in Südniedersachsen und im thüringischen Eichsfeld vor.

Auch weitere rechtsextremistische Taten fallen in die Region: So wurde am 6. April 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat sich später zu der Tat bekannt. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Tatort anwesend. Die Rolle Temmes konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus waren der NSU selbst und sein Umfeld tief in der rechtsextremen Szene Nordhessens und Thüringens verankert. Insbesondere die Rolle der Rechtsextremistin Cortyna G., die ein Bindeglied zwischen der thüringischen und hessischen rechtsextremen Szene ist, konnte bisher nicht geklärt werden.

All diese Beispiele zeigen: Rechtsextremismus ist ein grenzüberschreitendes Problem im Dreiländereck Thüringen, Nordhessen und Südniedersachsen. Politik und Sicherheitsbehörden dürfen dieses Thema daher nicht unterschätzen. Ereignisse wie jüngst in Einbeck, wo ein Sprengstoffanschlag fehlschlug, zeigen, wie schnell rechtsextreme Gewalt in der Region zum bestimmenden Thema werden kann. Auch wenn der Täter im konkreten Fall aufgrund seiner bei der Tat erlittenen Verletzungen schnell gefasst werden konnte, besteht kein Grund zur Tagesordnung überzugehen.

In einer solchen Situation können die betroffenen Länder sich nicht einfach auf Zuständigkeitsfragen zurückziehen, sondern müssen gemeinsam und in Abstimmung mit dem Bund agieren. Auf Bundesebene müssen die bestehenden Maßnahmen angesichts des länderübergreifenden Agierens von Rechtsextremisten daher stärker koordiniert werden. Auf Landes- und Bundesebene bedarf es einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung rechtsextremer politischer Gewalt, bei der auch die Erfahrungen aus Südniedersachsen berücksichtigt werden.