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Newsletter: Rechtssicherheit für Polizei und Bürger – Niedersachsens Rolle bei einem Musterpolizeigesetz auf Bundesebene

08.03.2019

Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit ein Musterpolizeigesetz - doch auch das Land Niedersachsen muss sich über seine Rolle dabei klar werden
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD haben die Koalitionspartner vereinbart, sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes einzusetzen. Mit einem solchen Vorhaben sollen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland verhindert werden. Denn für das Polizeirecht sind die Länder zuständig. Nur sie können die Polizeigesetze ändern. Derzeit ist die Rechtslage in den Ländern mit Blick auf bestimmte Ermittlungsbefugnisse höchst unterschiedlich. Deswegen wünschen sich Praktiker eine stärkere Vereinheitlichung durch ein solches Vorhaben.
Auch aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es einer Reform des Polizeirechts, mit dem sowohl die Polizei als auch der Bürger mehr Rechtssicherheit erlangen. In Zeiten von Kriminalität im Internet und islamistischem Terrorismus darf die wirksame Bekämpfung dieser Phänomene nicht daran scheitern, dass die Befugnisse zwischen den Bundesländern zu unterschiedlich sind. Doch die Erarbeitung des Musterpolizeigesetzes in der Innenministerkonferenz dauert zu lange. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Konstantin Kuhle fragte beim Bundesministerium des Innern an - die Antwort: Vor 2020 ist mit einer Fertigstellung nicht zu rechnen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Umsetzung dürfte sich der praktische Nutzen für Polizei und Bürger noch weiter hinauszögern.
Die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz schieben mit dem Musterpolizeigesetz eines der vermeintlich zentralen Projekte der Großen Koalition im Sicherheitsbereich auf die lange Bank. Viele Praktiker bezweifeln zu Recht, ob Union und SPD ein Musterpolizeigesetz überhaupt auf die Reihe kriegen. So hat die Bundesregierung etwa keine eigene Position zum Inhalt eines Musterpolizeigesetzes. Alleine das dürfte ein politisch einmaliger Vorgang sein. Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag eine Initiative zur Verbesserung der Inneren Sicherheit im Föderalismus und schweigt sich dann dazu aus, worin diese Initiative bestehen soll. Union und SPD sollten ein Katalog mit Erwartungen an die Länder erarbeiten, welche Regelungen in einem Musterpolizeigesetz getroffen werden sollen - dabei sollten verfassungsfeste Regelungen, etwa zu einer zeitlich eng begrenzten polizeilichen Präventivhaft, im Vordergrund stehen, mit denen die Polizei tatsächlich arbeiten kann. Übertreibungen wie im kürzlich auf den Weg gebrachten bayerischen Polizeiaufgabengesetz sind zu vermeiden.
Auch das Land Niedersachsen muss sich über seine Rolle bei der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes klar werden. Derzeit verhandeln die Koalitionspartner in Hannover über eine Reform des niedersächsischen Polizeirechts. Die Knackpunkte sind dabei ebenso wie auf Bundesebene die Frage der Präventivhaft und der Reichweite von Ermittlungsbefugnissen im Internet. Das niedersächsische Polizeigesetz ist also von bundesweiter Relevanz. Die niedersächsische Landesregierung muss die Frage beantworten, mit welcher Haltung sie sich an der Arbeit an einem Musterpolizeigesetz beteiligten will. Hält die Landesregierung an problematischen Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Präventivhaft, fest, so ist die niedersächsische Position in der Innenministerkonferenz geschwächt. Gerade eine Große Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch die Wand ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchsetzen, sondern echte Rechtssicherheit für Polizei und Justiz schaffen. Dazu muss die Landesregierung den vorliegenden Entwurf entschärfen - auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle spielen kann. Ob die kürzlich erzielte Einigung zwischen SPD und CDU bei der Präventivhaft ausreichend ist, bleibt abzuwarten.