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Newsletter: Schießsport in Pandemiezeiten

10.03.2021

Schießstände und -bahnen sind – wie zahlreiche andere Sporteinrichtungen – aufgrund der Corona-Verordnungen der Länder momentan geschlossen. Dies führt für den Schießsport zu einigen Problemen und Rechtsunsicherheiten, denn um das Bedürfnis zum Besitz einer Sportwaffe nachzuweisen, müssen Sportschützinnen und -schützen regelmäßige Trainingsleistungen erbringen. Diese sogenannte „wiederkehrende Regelüberprüfung“ hat der Bundestag im Frühjahr 2020 in das Waffengesetz eingefügt, um zu verhindern, dass auch inaktive Sportlerinnen und Sportler die Erlaubnis zum Besitz einer scharfen Schusswaffe behalten. Nach der jüngsten Änderung des Waffengesetzes müssen Sportschützinnen und -schützen entweder ein Mal im Monat oder 18 Mal im Jahr trainiert haben, um den Bedürfnisnachweis zu erbringen. Angesichts geschlossener Schießbahnen stellt das viele Sportlerinnen und Sportler vor Herausforderungen.

Der Wegfall des Bedürfnisses führt dabei im Regelfall zum Widerruf der Waffenrechtlichen Erlaubnis durch die Waffenbehörde. In einem solchen Fall muss der betreffende Sportschütze seine Sportwaffen entweder verkaufen – was angesichts geschlossener Geschäfte schwierig ist – oder sie der Waffenbehörde zur Vernichtung überlassen. Es droht ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden für die Sportlerin oder den Sportler. Gleichzeitig wird es auch Einsteigern erheblich erschwert, die notwendigen Trainings für den Erwerb einer Waffe zu leisten.

In Ausnahmefällen kann vom Widerruf der Erlaubnis abgesehen werden. Einige Länder, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben bereits erklärt, wegen der eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten keine Erlaubnisse zu widerrufen (vgl. https://rsb2020.de/aktuelles/detail/news/behoerdenpraxis-bei-beduerfnisnachweisen-in-der-corona-krise/, letzter Abruf 29.01.2021). In anderen Bundesländern, wie beispielsweise Niedersachsen, sind die Schützen auf das Wohlwollen der Waffenbehörden angewiesen.

Die Bundesregierung hat jetzt auf eine parlamentarische Frage zu erkennen gegeben, dass sie die Corona-Pandemie für eine außergewöhnliche Situation hält, die nicht zulasten der Sportschützen gehen soll. Aus Sicht der Bundesregierung sind daher gegenwärtig keine Trainingsleistungen zu erbringen. Die Bundesländer hätten auch ausreichende Möglichkeit, vom Widerruf der Erlaubnis abzusehen. Diese Antwort ist nicht zufriedenstellend für zahlreiche Sportlerinnen und Sportler im ganzen Land, die nach wie vor auf das Wohlwollen ihrer Waffenbehörde angewiesen sind.

Die schärferen Trainingsnachweise waren ursprünglich dazu gedacht, einen Sicherheitsgewinn zu erzielen. Angesichts geschlossener Schießstände wird diese Regelung in Corona-Zeiten jedoch zum Ärgernis für alle Sportschützinnen und -schützen. Sportlerinnen und Sportler könnten sich in diesen Zeiten gezwungen sehen, auch unter Pandemiebedingungen zu trainieren, um das Bedürfnis für ihren Waffenbesitz nicht zu verlieren. Das erscheint unverantwortlich.

Auch für die Waffenbehörden ist die momentane Situation eine erhebliche Belastung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind schon stark genug belastet – Einzelfallentscheidungen über den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen überfordern die ohnehin knapp besetzten Amtsstuben. Die Innenministerien der Länder sollten deshalb erklären, dass wegen der Schließungen momentan keine Trainingsnachweise erbracht werden müssen, wie es Nordrhein-Westfalen bereits getan hat. Das schafft Rechtssicherheit für die Sportschützinnen und -schützen und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Waffenbehörden.