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Newsletter: Unabhängige Studie zu Rassismus in der Polizei muss kommen

14.10.2020

Warum Boris Pistorius mit dem Auftrag einer wissenschaftlichen Studie zu Rassismus in der Polizei Recht hat und was die Politik sonst noch tun muss

Die deutsche Polizei mit ihren Beamtinnen und Beamten schützt jeden Tag die Bevölkerung und unseren demokratischen Rechtsstaat. Diese Arbeit braucht Unterstützung, genauso wie die Polizei für ihre Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung benötigt. Dieses notwendige Vertrauen in die Polizei wird jedoch zunehmend durch Berichte über rechtsextreme Vorfälle in mehreren Bundesländern erschüttert. Diese Berichte belasten somit auch all jene Beamtinnen und Beamten, die frei von extremistischem Gedankengut sind.

Die Suspendierung von 29 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im nordrhein-westfälischen Mülheim, die seit 2012 in Chatgruppen ihrer Dienstgruppenleiter rechtsextremistische Inhalte verbreitet haben sollen, erschreckte die gesamte Bundesrepublik. Der Vorfall steht in einer Reihe mit anderen rechtsextremen Vorfällen in verschiedenen Polizeibehörden. So bedrohen Rechtsextremisten unter dem Namen „NSU 2.0“ zum Beispiel seit dem Jahr 2018 verschiedene Personen des öffentlichen Lebens, wie beispielsweise die Anwältin Seda Basay-Yildiz. Persönliche Informationen der Opfer wurden zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen.

Wie dem im Oktober 2020 vorgestellten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnommen werden kann, sind bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Berichtszeitraum 377 rechtsextreme Verdachtsfälle aufgetreten. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Beschäftigten verdeutlicht dies nur einmal mehr, dass der ganz überwiegende Teil der Beamtinnen und Beamten ordnungsgemäß seinen Dienst versieht. Gleichwohl sind bereits Einzelfälle geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und seine Vertreterinnen und Vertreter nachhaltig zu erschüttern.

Damit solche Vorfälle der Vergangenheit angehören, muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestehenden disziplinarrechtlichen Möglichkeiten bei Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung unter Polizistinnen und Polizisten umgehend und vollständig ausgenutzt werden. Eine falsche Zurückhaltung aus Sorge um den Ruf der Polizeidienststellen führt dabei zu größeren Schäden als eine schnelle und transparente Aufarbeitung. Bloße Versetzungen und Rügen können dabei kein Mittel für den Umgang mit erwiesen rechtsextremen Beamtinnen und Beamten sein. Bei der Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern in den Sicherheitsbehörden sollte standardmäßig eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden.

Weiterhin sollte die Innenministerkonferenz ein Konzept der Inneren Führung zu entwickeln, das die Identifikation der Polizei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weiter stärkt und extremistischen Tendenzen früher und besser begegnet. Die Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die deutsche Polizeiausbildung enthält bereits heute zahlreiche Elemente der Selbstreflexion und ist im europa- und weltweiten Vergleich hoch angesehen. Gerade deswegen lohnt es sich jedoch darüber nachzudenken, welche Aspekte der Extremismusprävention verstärkt werden können. Nach dem Vorbild des Beirats Innere Führung bei der Bundeswehr sollte die Polizei länderübergreifend einen Beirat Innere Führung bei der Polizei einrichten, der in den nächsten Monaten und Jahren in Zusammenarbeit mit den Innenministerien und den Ausbildungsstätten der Polizei Leitlinien für die Innere Führung bei der Polizei entwickelt.

Zudem sollten die Bundes- und Landesregierungen den Weg für unabhängige wissenschaftliche Studien, deren Ziel es ist, die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Überzeugungen in den Sicherheitsbehörden zu untersuchen, freimachen. Der Ankündigung der Innenminister Niedersachsens und Sachsen-Anhalts, Boris Pistorius und Holger Stahlknecht, sollten sich die Innenminister der anderen Länder zum Vorbild nehmen. Auch Horst Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und den Weg für eine bundesweite Studie freimachen, denn eine solche Studie ist vor allen Dingen eine Entlastung für die vielen tausend Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ordnungsgemäß für uns ihren Dienst ableisten.