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Eigenmittelbeschluss und Aufbauinstrument „Next Generation EU“

01.04.2021

Die Abgeordneten der FDP haben der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU und damit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) zugestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir genauso wie die anderen Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion nicht leichtgemacht. In vielen Gesprächen mit Experten haben wir Chancen und Risiken insbesondere von NGEU ausgelotet und abgewogen. Am Ende war für uns klar, dass die Chancen für die europäische Integration überwiegen. Ausschlaggebend waren für mich vor allem die folgenden Punkte:

 

(1) Das Aufbauinstrument NGEU ist wichtig für die wirtschaftliche Stabilisierung der EU in der Corona-Krise. Die Idee von NGEU ist, dass die Europäische Kommission Anleihen am Kapitalmarkt begibt und die eingenommenen Mittel von bis zu 750 Milliarden Euro über spezielle Programme an die EU-Mitgliedstaaten überweist, davon den größten Teil an die besonders stark durch die Corona-Pandemie betroffenen sowie an die relativ armen Mitgliedstaaten. Es ist richtig, dass sich Deutschland in dieser außergewöhnlichen Notsituation solidarisch zeigt und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe leistet, denn die Corona-Krise hat einige Mitgliedstaaten gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich besonders hart getroffen. Daneben ist es auch für Deutschland von hoher Bedeutung, dass sich die europäische Wirtschaft möglichst schnell und ausgewogen erholt und die Corona-Pandemie nicht Auslöser einer jahrelangen schweren Rezession ist. In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses haben es uns die renommierten Ökonomen Clemens Fuest (ifo-Institut) und Lars Feld, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, bestätigt: Schon die Ankündigung des Aufbauinstruments hat die Erwartungen der Marktteilnehmer positiv beeinflusst. Das an den Finanzmärkten herrschende Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der schwer getroffenen EU-Staaten wurde gestärkt, so dass es nicht zu einem größeren Anstieg der Risikozuschläge auf Staatsanleihen oder gar zu einer neuen Staatsschuldenkrise gekommen ist. Das starke politische Signal der Solidarität ist nicht nur für den Zusammenhalt in der EU wichtig, sondern trägt bereits vor der Auszahlung auch nur eines Euros zur wirtschaftlichen Stabilisierung in Europa bei. Die ausführliche Stellungnahme von Prof. Fuest findet sich hier.

 

(2) Das Aufbauinstrument NGEU ist durch liberale Politik deutlich besser geworden. Durch die ebenso vernünftige wie sparsame Verhandlungslinie der „Frugal Four“ (Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) plus Finnlands unter Führung des liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wurden die ursprünglichen Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron in entscheidenden Punkten zielgenauer und effektiver gemacht. So ist es gelungen, den Anteil an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen von 500 Milliarden Euro, wie ursprünglich vorgeschlagen, auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Eine bessere Verwendung dieser Mittel wird durch die Bindung an deutlich strengere Konditionalitäten (Reformen und Rechtsstaatlichkeit) und Kontrollmechanismen sichergestellt. Zudem erfolgt die Auszahlung der Gelder jetzt strikt „nach Fortschritt“ der Investitions- und Reformprojekte und nicht automatisch. Das gesamte Paket hätte, wenn es die Bundesregierung allein vorgelegt hätte, deutlich anders ausgesehen. Es ist nun auch die Verantwortung der FDP, an der Seite der liberalen Partner in Europa zu stehen, die das Paket verbessert haben. Christian Lindner hat bereits im Juli 2020 in einem Gastkommentar beschrieben, dass die Verhandlungslinie und die Verhandlungsergebnisse der Frugal Four für die FDP wichtige Maßstäbe sind. Ich habe diese Haltung in einer Rede im Bundestag Ende Februar bekräftigt und dabei vor allem die Grünen für ihre Haltung kritisiert.

 

(3) Das Aufbauinstrument NGEU ist zeitlich und umfangmäßig strikt begrenzt. Wir haben die Rechtstexte nach allen Seiten hin genauestens geprüft: NGEU ist zeitlich strikt auf die nächsten Jahre begrenzt (die letzten Auszahlungen aus dem Programm finden 2026 statt) und läuft dann automatisch aus. NGEU ist aber auch vom Umfang her strikt begrenzt: Höchstens 750 Milliarden Euro können ausgezahlt werden, höchstwahrscheinlich ist es am Ende deutlich weniger, da nicht alle Staaten die ihnen zustehenden Darlehen abrufen wollen. Mehr ist unter keinen Umständen drin. Eine Ausweitung würde eine erneute Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern, in Deutschland durch eine abermalige Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut von einer dauerhaften Fiskalunion träumt, ändert daran nichts – sein eigenes Ministerium widerlegt ihn im Haushaltsausschuss bei jeder Gelegenheit

 

(4) Das Aufbauinstrument NGEU bleibt eine einmalige Lösung in einer einmaligen Notsituation. Auch dies haben wir eingehend geprüft und wiederholt die Bundesregierung sowie viele Experten dazu befragt: Die Schuldenaufnahme der EU für die Finanzierung des NGEU-Instruments ist eine einmalige Notlösung. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine beliebige Wiederholung, da der einschlägige Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU eine Naturkatastrophe wie die Corona-Pandemie voraussetzt. Eine durch schlechte Politik verursachte Wirtschaftskrise zählt gerade nicht dazu. Außerdem wäre in jedem Fall immer eine Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die wird es mit den Freien Demokraten nicht geben.

 

(5) Das Aufbauinstrument NGEU führt nicht zur Einführung von EU-Steuern. Zwar gibt es einen unverbindlichen Prüfauftrag, ob nicht bestimmte EU-Steuern (u. a. eine CO2-Grenzausgleichsabgabe, eine Digitalsteuer und eine Unternehmensabgabe) zur Rückzahlung der NGEU-Anleihen eingeführt werden könnten. Doch es handelt sich lediglich um einen weiteren von zahlreichen Anläufen der Europäischen Kommission, endlich eine eigene Steuerkompetenz zu erhalten. Bislang sind alle gescheitert, denn auch dazu bedürfte es einer Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Wir Freie Demokraten lehnen eine eigene EU-Steuer strikt ab.

 

(6) Das Aufbauinstrument NGEU stand nicht isoliert zur Abstimmung, sondern nur in Verbindung mit dem „normalen“ EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 (sog. Mehrjähiger Finanzrahmen) einschließlich des deutschen Anteils daran. Ich bin der Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten der EU angesichts der Pandemie und angesichts des Brexit ein Zeichen der Handlungsfähigkeit ausgehen muss. Auch wenn ich nicht mit allen Schwerpunkten des MFR einverstanden bin, liegt es mir am Herzen, dass die EU für die Finanzierung ihrer Projekte in den nächsten Jahren Planungssicherheit bekommt. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine rechtliche Sicherheit. Da es vereinzelt Stimmen gibt, die vor dem Hintergrund des Aufbauinstruments NGEU für die Ratifizierung des vorliegenden Eigenmittelbeschlusses eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für erforderlich hielten ( siehe Schorkopf; stellvertretend für die andere Ansicht Mayer), muss ich an mein eigenes Abstimmungsverhalten folgenden Maßstab anlegen: Im schlimmsten Fall bedeutet eine Enthaltung faktisch eine Ablehnung. Das kann aber vor dem Hintergrund des unter (1) beschriebenen Stabilisierungseffekts und der positiven Elemente von NGEU und MFR nicht meine Haltung sein. Daher habe ich zugestimmt.