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Innen

10.07.2018

 

Im Deutschen Bundestag gehöre ich für die Fraktion der Freien Demokraten dem Ausschuss für Inneres und Heimat an. Der Innenausschuss behandelt die gesamte Innenpolitik – angefangen von Fragen der Migration und Integration über die Themen Innere Sicherheit und Informationstechnologie bis hin zu Verwaltungs- und Verfassungsfragen. Als innenpolitischer Sprecher formuliere ich die Haltung der Freien Demokraten im Innenausschuss nach außen. Als Berichterstatter der FDP-Fraktion kümmere ich mich besonders um Fragen des Öffentlichen Dienstrechts, des Verwaltungsrechts, des Waffenrechts, der europäischen Sicherheitskooperationen und um Angelegenheiten des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL).

Die Freien Demokraten wollen die Freiheitsrechte des Einzelnen und das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Auch die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind Bestandteile der Rechtsordnung, die es gegen Terrorismus und Kriminalität zu verteidigen gilt. Für uns hat eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden Vorrang vor der Einführung neuer Befugnisse. Dabei muss die deutsche Sicherheitsarchitektur auch mit der Digitalisierung Schritt halten.

Flucht und Einwanderung stellen unser Land vor große Herausforderungen. Die Freien Demokraten wollen eine europäische abgestimmte geordnete Migration, bei der grundsätzlich zwischen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und Schutz aus humanitären Gründen unterschieden wird. Der beste Maßstab für gelingende Integration ist das Grundgesetz. Seine Grundwerte müssen sowohl Orientierung für Zuwandernde als auch Richtschnur für die aufnehmende Gesellschaft sein.