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Pressemitteilung: Ausuferndes Sammeln von Daten stoppen

28.02.2019

Zu den Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber zur Datensammelwut staatlicher Stellen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber liegt mit seiner Kritik richtig. Gerade das Bundesinnenministerium fordert bei jeder Gelegenheit mehr Befugnisse zur Speicherung von Daten. Zudem werden immer wieder Fälle bekannt, in denen der Staat rechtswidrig Daten speichert oder sie nicht rechtzeitig löscht. Gerade Sicherheitsbehörden müssen sich fragen lassen, ob eingestellte Verfahren oder Kleinstdelikte über die maximal mögliche Dauer von zehn Jahren gespeichert werden sollten. Denn Bürger haben gegenüber dem Staat ein Recht auf Vergessen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss den Druck auf die Große Koalition erhöhen, um das ausufernde Sammeln von Daten zu stoppen und damit keine weiteren Datensammel-Befugnisse eingeführt werden. Insbesondere die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden. Zudem gehören bestehende Prozesse auf den Prüfstand, damit Behördenhandeln datensparsamer wird.“