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Pressemitteilung: FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis

12.02.2019

FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung

Die Göttinger Ratsfraktion der FDP und der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisieren die geplante Verleihung des Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Felicitas Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, macht deutlich: „Die zu prämierende Organisation ist als Schachtelorganisation der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) bekannt. Eine Gruppierung, die für uns nicht für Frieden und Völkerverständigung steht, sondern für eine unter Antisemitismusverdacht stehende Bewegung. Zahlreiche Städte verweigern der BDS-Bewegung und ihren zugehörigen Organisationen Veranstaltungsräume – zuletzt etwa München Ende 2018. Dass Göttingen im Gegenzug nun sogar den roten Teppich ausrollt, ist für uns gänzlich unverständlich."

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Konstantin Kuhle, hat dazu am Montag gegenüber der Präsidentin der Georg-August-Universität, Prof. Dr. Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Brief seine Irritation zur Preisverleihung zum Ausdruck gebracht. Beisiegel und Köhler sind beide Mitglieder im Kuratorium der Dr. Roland Röhl Stiftung, die den Friedenspreis verleiht.

Kuhle erklärt: „Ich halte gerade angesichts der Tatsache, dass der Göttinger Friedenspreis in den Räumlichkeiten der Georg-August-Universität verliehen wird, ein erhöhtes Maß an Sensibilität für erforderlich. Zu der breiten Gruppe an Politikwissenschaftlern, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch eingruppieren, gehören auch Göttinger Wissenschaftler. Der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, der als einer der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes gilt, hat in einem Interview Ende 2016 beispielsweise die auffälligen Parallelen in der Kommunikation der BDS-Bewegung und NS-Parolen beschrieben. Ich wünsche mir, dass die Universität unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Neubewertung der Verleihung vornimmt.“

Oldenburg ergänzt: „Die ehemalige Alma Mater so vieler jüdischer Wissenschaftlerinnen, wie Dr. Emmy Noether, die nach 1933 aus Göttingen vertrieben wurden, kann keinesfalls Kampagnen mit antisemitischen Untertönen und aktive Gegner von internationaler wissenschaftlicher Kooperation feiern. Als Ratsfraktion bedauern wir die Entscheidung der Jury zum Göttinger Friedenspreis ausdrücklich und fordern der BDS-Bewegung kein Forum in Göttingen zu bieten. Wir erwarten insbesondere von Oberbürgermeister Köhler und Unipräsidentin Beisiegel hier ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Die Preisverleihung sollte abgesagt werden. “