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Pressemitteilung: Kuhle übernimmt Patenschaft für venezolanischen Abgeordneten Juan Requesens

19.06.2019

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle übernimmt im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für den venezolanischen Parlamentsabgeordneten Juan Requesens. Im Rahmen dieses Programms des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages setzen sich deutsche Abgeordnete für Kolleginnen und Kollegen in aller Welt ein, die in von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.

Juan Requesens ist ein Nachwuchspolitiker der Oppositionspartei Primero Justicia, der bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 als Abgeordneter in die venezolanische Nationalversammlung gewählt wurde. Zuvor war er als Sprecher studentischer Gruppen an Protestaktionen gegen die Regierung von Nicolás Maduro beteiligt. Nachdem im August 2018 ein Drohnenattentat auf Maduro stattgefunden hatte, wurde Requesens durch die venezolanische Geheimpolizei festgenommen und sitzt seither in Haft. Sein Fall wurde wiederholt durch das Auswärtige Amt und von der venezolanischen Opposition als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro thematisiert.

Zu der Patenschaft für Requesens erklärt Kuhle: „Juan Requesens hat ungefähr das gleiche Alter wie ich und ist ebenso wie ich über die politische Jugendarbeit zur Politik gekommen. Es lässt mich nicht kalt, wenn in anderen Teilen der Welt Menschen ihre politische Meinung nicht frei äußern dürfen. Menschenrechte gelten universell. Der Fall Requesens weißt zahlreiche Unregelmäßigkeiten auf, die auch mit den venezolanischen Recht nicht in Einklang zu bringen sind. So hat die Regierung etwa bis heute keine Beweise für die Beteiligung Requesens am besagten Attentat vorgelegt und verschleppt entsprechende Gerichtsanhörungen immer wieder. Dabei missachtet das Regime um Nicolás Maduro die parlamentarische Immunität von Juan Requesens, die Menschenrechte sowie fundamentale Verfahrensrechte eines Strafprozesses.“

Nachdem ein entsprechender Termin mehrfach verschoben worden war, fand Mitte Juni 2019 eine Anhörung zur Weiterverfolgung des Strafverfahrens statt. Dazu erklärt Kuhle: „Das Verfahren gegen Requesens findet offensichtlich unter politischem Einfluss statt, um Gegner des Regimes mundtot zu machen. Wenn Nicolás Maduro an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes in Venezuela gelegen ist, kann er durch die zügige Freilassung von Juan Requesens seinen guten Willen unter Beweis stellen.“